Die Empfehlungen des Rechnungshofes an die Bundesregierung werden nun geprüft. Konkret geht es um Fälle rechtswidriger Verwendungen bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ.
Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass Förderungen in den Jahren 2012 bis 2017 zweckwidrig verwendet worden waren. Betroffen sind die Institute von FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ. Man werde sich den Bericht genau anschauen, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag.
Konkret verweist der Rechnungshof in seinen Berichten auf das Publizistikförderungsgesetz, das Vorgaben über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel enthält. Nähere Regelungen finden sich in den Richtlinien, die der im Kanzleramt eingerichtete Beirat erstellt hat. Werden Fördermittel gesetzes- oder satzungswidrig verwendet, müssen Parteiakademien diese an den Bund zurückzahlen.
Regierung will „sehr genau nachschauen“
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Bundesregierung konkret aufgefordert, eine Rückforderung zu prüfen und gegebenenfalls die Mittel zurückzufordern. Man werde "sehr genau nachschauen", meinte Winterstein dazu.
Auch Empfehlungen an den Gesetzgeber selbst haben die Prüfer ausgesprochen: So seien etwa in das Publizistikförderungsgesetz klarstellende Bestimmungen zum Verbrauch von zuerkannten Fördermitteln nach letztmaliger Auszahlung aufzunehmen. Das betrifft also Parteiakademien, deren Fraktionen aus dem Nationalrat ausgeschieden sind - zuletzt waren das BZÖ, Team Stronach und Grüne.
Auch zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen konnte Winterstein noch nichts Konkretes sagen. Die dahingehenden Empfehlungen des Rechnungshof werde man jedenfalls prüfen.
(APA)
