Länder über Krisenpflegeeltern: Leistungen nach oben angleichen

Die Landesräte plädierten dafür, das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegepersonen ohne die Wartefrist von 91 Tagen auszuzahlen.

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Symbolbild – imago/Westend61

Die Bundesländer nehmen den Vorstoß von Familienministerin Ines Stilling, das Krisenpflegewesen zu harmonisieren, grundsätzlich positiv auf. Angesicht der Komplexität der Materie und der erst vor kurzem beschlossenen Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe scheint das Vorhaben aber nicht sehr realistisch, wie der grüne Salzburger Landesreferent Heinrich Schellhorn am Dienstag betonte.

"Eine Anstellung mit zehn Wochenstunden und einem Gehalt von ca. 680 Euro brutto - wie im Salzburger Modell - sollte realistisch für alle Bundesländer möglich sein", meinte Schellhorn. "Dazu kommt selbstverständlich noch das Pflegekindergeld bei Aufnahme eines Kindes (das ja auch neben den Kosten für Kindesunterhalt eine Aufwandentschädigung für Erziehung beinhaltet).“ Bei darüber hinausgehenden Modellen, wie in Wien (ca. 1350 Euro brutto), müsse man die Rahmenbedingungen betrachten (wie zusätzliche Verpflichtungen der Pflegeeltern), "insbesondere wie dann auch die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Behandlung des Pflegekindergeldes durch den Bund ausschaut", sagte Schellhorn.

Das Pflegekindergeld sei nämlich in Salzburg derzeit steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig, "verbleibt also den Krisen-bzw. Bereitschaftspflegeeltern eins zu eins", sagte Schellhorn. Seine Prognose: "Zu 100 Prozent identisch werden die Gehälter nie sein, weil unterschiedliche Träger der Modelle auch unterschiedliche Kollektivverträge haben können."

In Wien zeigte man sich erfreut über den Vorstoß der Familienministerin. "Wien hat schon seit langem auf eine klare und einheitliche Lösung gedrängt und begrüßt es sehr, dass Ministerin Stilling nun in Verhandlung mit den Ländern treten will", hieß es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Für Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) würde eine Harmonisierung Sinn machen, "wenn man nach oben angleicht und nicht nach unten". Im südlichsten Bundesland erhalten Krisenpflegeeltern pro Kind einen Tagsatz von 56 Euro, zusätzlich sind sie über die SOS-Kinderdörfer angestellt, mit einem Monatseinkommen von rund 500 Euro. Von den 36 Kindern, die im vergangenen Jahr bei den acht Krisenpflegeeltern untergebracht waren, waren lediglich acht länger als drei Monate in Obhut.

"Wir sehen das positiv, wenn eine Angleichung der Leistungen zwischen Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern stattfindet", hieß es am Montag aus dem Büro der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Es dürfe natürlich zu keinen Schlechterstellungen kommen.  Aktuell gibt es in der Steiermark 120 Plätze für Krisenfälle. Die betreuenden Personen haben einen freien Dienstvertrag mit dem Verein a:pfl und erhalten daraus rund 500 Euro pro Monat. Für die betreuten Kinder gibt es 14 Mal im Jahr 465 Euro, ab 12 Jahre 512 Euro.

In Vorarlberg beläuft sich das Betreuungsgeld für Krisenpflegeeltern für Kleinkinder auf 988,80 Euro pro Monat, im vergangenen Jahr gab es 17 solcher Fälle. Die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hält das Ansinnen einer Vereinheitlichung der Leistung zwar für richtig und gut, letztlich komme es aber auf das Niveau darauf an, "auf dem man sich trifft". Würde man das Betreuungsgeld in Vorarlberg substanziell kürzen, so würde sich das in Vorarlberg aufgrund der hohen Lebenserhaltungskosten nicht ausgehen.

Weil "alle Kinder gleich viel wert" seien, sollten die "für uns unerlässlichen Krisenpflegeeltern" auch ausreichend Unterstützung erfahren, betonte die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Für Gespräche mit der Ministerin sei sie jederzeit gern bereit. In Niederösterreich beträgt das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegepersonen monatlich 856 Euro. Zudem besteht ein nach dem Alter des Kindes gestaffelter Anspruch auf Vergütung von zusätzlichen Kosten in Form eines individuellen und notwendigen Sonderbedarfs von bis zu 1893 Euro pro Jahr.

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sieht "einen Vorstoß in die richtige Richtung". Da Krisenpflegeeltern vom Bund derzeit erst nach drei Monaten Kinderbetreuungsgeld bekommen, die Kinder aber oft gar nicht so lange bei ihnen bleiben, fallen sie um diese Zahlung oft um. Für derartige Fälle hat das Land mit Anfang Juli das sogenannte Krisenpflegekindergeld - eine Aufwandsentschädigung für Unterhalt und Kleidung in der Höhe von bis zu 645 Euro - um bis zu 775 Euro aufgestockt. Auch die Gehälter wurden angehoben und Krisenpflegeeltern nun durchgängig für 1041 Euro brutto angestellt.

Im Burgenland blicke man den "angekündigten Gesprächen mit dem Bund mit Vorfreude entgegen", betonte Soziallandesrat Christian Illedits. Derzeit arbeite man bereits an einer Verbesserung der Situation für Krisenpflegeeltern. Für die Versorgung eines Pflege- oder Krisenpflegekindes erhalten Eltern im Burgenland pro Monat und Kind abhängig vom Alter 864 bis 950 Euro. Ab 2020 ist jedoch laut Illedits ein Anstellungsmodell geplant. Die Pflegeperson soll dann - abhängig von der Anzahl der Kinder und dem damit einhergehenden Betreuungsausmaß - bis zu 1.700 Euro erhalten. "Damit geht auch eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung einher", sagte Illedits.

(APA)

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