Die SPÖ will für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen abschließen, das von einem Weisenrat überwacht werden soll. ÖVP und Grüne sind gesprächsbereit.
Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem am Samstag vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.
Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Mio. Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein "Dirty Campaigning" machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.
Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen.
Drozda: Österreicher haben genug von Streitereien
"Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf", meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von "Dirty Campaigning", Anwürfen und Streitereien die Nase voll.
Die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit. "Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf", teilte die Volkspartei mit. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP, daher seien Gespräche darüber sinnvoll. Gleichzeitig müsse SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda sicherstellen, dass sich das "Dirty Campaigning" von 2017 nicht wiederhole, außerdem müsse er endlich klare Worte zum "ungeheuerlichen Vorgehen" von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer (zu einem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, Anm.) finden. Positiv äußerten sich auch die Grünen.
(APA)
