Noch keine Lösung gibt es für die von Familienministerin Stilling angestrebte Verbesserung der Situation von "Krisenpflegeeltern". Sie will nun mit den Ländern sprechen.
SPÖ und Neos unterstützen die Forderung der Arbeiterkammer nach einer besseren Bezahlung des "Papa-Monats". Über die Umsetzung sind sie allerdings uneins. Noch keine Lösung gibt es indessen für die von Familienministerin Ines Stilling angestrebte Verbesserung der Situation von "Krisenpflegeeltern". Die Länder will die Ministerin demnächst zu Gesprächen einladen.
Krisenpflegeeltern springen kurzfristig ein, wenn die leiblichen Eltern Kinder nicht mehr betreuen können oder dürfen. Kindergeld erhalten sie derzeit nur, wenn sie die Kinder zumindest 91 Tage lang betreuen. Für die kurzfristige Pflege gibt es das Kindergeld nicht. Familienministerin Ines Stilling hat im Juli angekündigt, bis zum Herbst eine Lösung für diese Wartefrist suchen zu wollen. Abgeschlossen ist die diesbezügliche Prüfung der Rechtslage allerdings noch nicht, hieß es am Donnerstag im Ministerium.
Neben der Frage des Kindergeldes will das Ministerium außerdem mit den Ländern über eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen für Kriseneltern sprechen. Eine Einladung an die zuständigen Beamten soll demnächst ergehen.
"Warum einfach, wenn es kompliziert geht?"
Die Arbeiterkammer hatte am Donnerstag eine Reihe von "bürokratischen Hürden" bei der Kinderbetreuung kritisiert - darunter neben der 91 Tage-Frist für Kriseneltern auch die geringe Bezahlung des "Papa-Monats". Grundsätzlich dürfen Väter von Neugeborenen ab September ein Monat freinehmen. Der in dieser Zeit ausgezahlte "Familienzeitbonus" von 700 Euro wird aber später vom Kindergeld abgezogen.
Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim fordert daher, dass die Eltern in dieser Zeit stattdessen 80 Prozent des Letzteinkommens erhalten. "Wird der Papa-Monat bezahlt, steigt natürlich der Anreiz, diesen in Anspruch zu nehmen", so Yildirim. 80 Prozent des Letzteinkommens wollen auch die Neos auszahlen. Allerdings plädierte Familiensprecher Michael Bernhard dafür, das gleich über das einkommensabhängige Kindergeld abzuwickeln, das ja ebenfalls in dieser Höhe ausgezahlt wird. "Warum einfach, wenn es kompliziert geht?", kritisierte Bernhard den SPÖ-Vorstoß.
(APA)