Umweltprüfung für Gesetze

ÖVP, SPÖ, Neos, Liste Jetzt und die Grünen wollen Gesetze verpflichtend auf ihre Klimaverträglichkeit bewerten lassen.

Gesetze sollen klimaverträglich werden.
Gesetze sollen klimaverträglich werden.
Gesetze sollen klimaverträglich werden. – APA/HARALD SCHNEIDER

Wien. Kurz vor der Nationalratswahl am 29. September stellen die Parteien ein Thema weit oben auf ihre Agenda, das vor einigen Jahren noch weniger Aufmerksamkeit erhalten hat: den Klimaschutz. Die Umweltorganisation WWF nutzte das aus, um Mehrheiten für eine neue Maßnahme zu finden. Sie schickte an sämtliche Parteien einen Fragebogen aus. Und tatsächlich: ÖVP, SPÖ, Neos, die Liste Jetzt und die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Klimaverträglichkeit bewertet werden sollen – samt einer externen, unabhängigen Kontrolle durch die Wissenschaft.

Die FPÖ ist in ihrer Linie etwas vorsichtiger und will lediglich einen „Nachhaltigkeitscheck für alle Maßnahmen“. Die Vizegeschäftsführerin von WWF, Hanna Simons, fordert die kommende Regierung auf, diese Idee auch in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Immerhin würden sich „alle Parteien dazu bekennen, dass ihre Entscheidungen umfassend auf Klimaverträglichkeit bewertet werden müssen“. Projekte, die bei dem sogenannten „Klimacheck“ durchfallen, müssten „gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden“, fordert die Umweltorganisation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2019)

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