Richtervereinigung zu Strache: "Die Justiz greift alle gleich stark an"

Eine Hausdurchsuchung sei nie ein Akt der Willkür, so die Präsidentin der Richtervereinigung. Sie sieht in den Angriffen auf die Justiz „sehr viel Wahlkampfgeplänkel“.

Clemens Fabry

Mitten im Wahlkampf gerät die Justiz in die Kritik der Parteien. Die ÖVP spricht von einem Schmutzkübelwahlkampf, weil ein Zusammenhang zwischen der Causa Ibiza und den geschredderten Festplatten aus dem Kanzleramt hergestellt worden sei. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisierte in Interviews die Hausdurchsuchungen als Willkür und Unrechtsakt. Nur gegen ihn werde in der Causa Casinos Austria ermittelt, obwohl man, wenn man die Anzeige ernst nehme, auch gegen SPÖ und ÖVP ermitteln müsste, findet Strache.

Nun kontert Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung: „Die Justiz greift alle gleich stark an. Eine Hausdurchsuchung ist nie ein Akt der Willkür, es liegt eine gerichtliche Bewilligung zugrunde. Das kann man nicht als Unrecht bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, in alle Richtungen gleichmäßig zu agieren und zu untersuchen“, sagte sie am Sonntagabend in der ZIB 2.

„Man sollte aufhören, der Justiz eine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig“, sagte Matejka. Sie sieht in den Angriffen „sehr viel Wahlkampfgeplänkel“. „Die Justiz ist sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf.“

Die FPÖ hatte nach den Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus scharf gegen die Staatsanwaltschaft geschossen. Dass diese ausgerechnet im Wahlkampf erfolgt seien, sei wohl kein Zufall, so der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl. Die Hausdurchsuchungen fanden nach einer anonymen Anzeige statt und betrafen Strache, Gudenus, Novomatic und die Casinos Austria. Der freiheitliche Bezirksrat Peter Sidlo soll mithilfe von Novomatic zum Finanzvorstand der Casinos Austria gemacht worden sein, im Gegenzug dafür sollen Novomatic seitens der Freiheitlichen Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein. Die betroffenen Personen bestreiten dies, wie auch Novomatic.

Außerdem wurde in der Vorwoche bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine mögliche Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und der Vernichtung von Festplatten aus dem Kanzleramt prüft. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers hervor. Die ÖVP sprach daraufhin von einem „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ und kündigte rechtliche Schritte an.

>>> zum Interview in der ZIB 2

(red.)

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