Alle Parteien wollen die Pensionen über die 1,8 Prozent Inflationsanpassung hinaus erhöhen - nur die Neos nicht: Sie vermuten dahinter ein „Wahlzuckerl“.
Bei der aufgrund der Inflation im vergangenen Jahr gesetzlich vorgegebene Erhöhung der Pensionen um 1,8 Prozent dürfte es auch heuer nicht bleiben. Sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ kündigten am Montag an, dass es zumindest bei den Beziehern niedriger Pensionen mehr geben soll. Einzig die Neos warnten vor teuren Wahlzuckerln.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für eine soziale Staffelung: „Wir haben bereits in den vergangenen zwei Jahren eine höhere Pensionsanpassung besonders für kleine und mittlere Pensionen beschlossen. Auch diesmal muss die Pensionserhöhung für geringere Pensionen kräftiger ausfallen“, sagte der türkise Politiker.
Auch die Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes und des ÖVP-Seniorenbundes, Peter Kostelka und Ingrid Korosec, fordern eine soziale Staffelung. Die 1,8 Prozent sind für Kostelka "ganz klar zu wenig" und für Korosec nur "die Basis für Verhandlungen".
Ganz ähnlich ist die Haltung der SPÖ. Vor allem bei den Beziehern niedriger Pensionen müsse es noch Bewegung geben, "da muss man noch etwas drauflegen", meinte Sozialsprecher Josef Muchitsch. Ob man hier eine soziales Staffelung oder eine Einmalzahlung mache, ließ Muchitsch offen: Man müsse den Pensionsgipfel abwarten. Wichtig sei jedenfalls, dass im Gegensatz zum Vorjahr unter Türkis-Blau diesmal die Seniorenvertreter einbezogen werden.
„Generationenvertrag darf nicht einseitig aufgekündigt werden“
Mehr als die 1,8 Prozent verlangte in einer Aussendung auch FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer. Schon vor rund fünf Wochen habe der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer "ein deutliches Plus" bei den Pensionen für 2020 verlangt. Er erwarte, dass die Übergangsregierung aktiv werde und dass es einen Schulterschluss mit allen Parlamentsparteien gebe.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte hingegen vor möglichen Wahlzuckerln, die die nächsten Generationen bezahlen müssten. "Es kann nicht sein, dass einige Gruppen, wie etwa die Seniorenorganisationen, aufgrund des Wahlkampfes die günstige Gelegenheit wittern, mehr als die gesetzliche Aufwertung zu bekommen. Und die anderen Parteien offenbar mehr als gewillt sind, ihnen dieses Wahlzuckerl auch zu geben. Der Generationenvertrag darf nicht einseitig aufgekündigt werden, indem zusätzliche Versprechungen gemacht werden", sagte Loacker, der darauf verwies, dass 0,1 Prozent Pensionserhöhung rund 55 Millionen Euro jährlich kosten.
Der Pensionsgipfel am 28. August dürfte von den Parteien hochrangig besetzt werden. Die ÖVP hat die Teilnahme von Parteichef Sebastian Kurz und Klubobmann Wöginger angekündigt. Für die SPÖ hat ebenfalls Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Kommen zugesagt, für die FPÖ der designierte Parteichef Norbert Hofer.
(APA)