Heidi Horten größte Spenderin der ÖVP

Die Milliardärin ließ der Volkspartei 2018 und 2019 fast eine Million Euro zukommen. Insgesamt nahm die Bundespartei bisher 2,76 Millionen Euro ein.

Entertainment Bilder des Tages �berreichung � Ehrenzeichen f�r Wissenschaft und Kunst Wien BKA 23
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Der damalige Kulturminister, Gernot Blümel (ÖVP), bei der Verleihung des Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst an Heidi Goëss-Horten im November 2018 – (c) imago/SKATA (imago stock&people)

Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus dem Jahr 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum demnach 2,76 Millionen Euro an die Partei. Größte Einzelspenderin war die Kärntner Milliardärin Heidi Goëss-Horten, die die ÖVP mit insgesamt 931.000 Euro unterstützte. Im Ibiza-Video hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch mit ihr geprahlt. Strache entschuldigte sich im Zuge seines Rücktritts öffentlich für die Aussage; alle Seiten dementierten die Behauptungen.

Goëss-Horten, die als Kunstsammlerin bekannt ist, spendete im vergangenen 588.000 Euro und lag damit vor den „IGO Industries“ des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich in diesem Jahr der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3500 Euro, machten in diesem Jahr knapp 20.000 Euro aus.

Spendenstückelung: „Gesetzeskonform“ 

Im laufenden Jahr war erneut Goëss-Horten die größte Spenderin, sie ließ den Türkisen 343.000 Euro zukommen. Es folgten die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten etwa auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch: 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden beliefen sich im ersten Halbjahr auf rund 30.000 Euro.

Auffällig sei, dass die 72jährige Milliardärin Horten ihre Spenden an die ÖVP in monatlichen Tranchen zu je 49.000 Euro überwiesen habe, berichtet der „Standard“. Das lege den Verdacht nahe, dass über diesen Weg die umgehende Meldepflicht von Großspenden umgangen werden sollte. Bei Beträgen über 50.000 Euro hätte die ÖVP die Zuwendungen nach damaliger Rechtslage an den Rechnungshof melden müssen.

Stückelung wäre heute illegal

Die Spenden seien „gesetzeskonform an die Bundespartei geflossen“, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit. Dies habe auch der unabhängige Transparenzsenat bestätigt. Die ÖVP will alle Informationen zusätzlich auf ihrer Homepage veröffentlichen.

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, „wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden“, betonte hingegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Mit der von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7500 Euro pro Einzelspender. „Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich“, so Hafenecker.
Scharfe Kritik kam auch von Neos und Grünen. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie „Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können.“, sagte Neos-Generalsekretär Nick Donig.

Die Grünen orteten einen „neuerlichen Spendenskandal“. Die Volkspartei habe einen „beträchtlichen Teil“ der fast drei Millionen an der Öffentlichkeit „vorbeigeschmuggelt“, kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Damit habe Kurz den „Anspruch auf das Kanzleramt verspielt“.

(ag / "Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2019)

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