Kurz: Asylwerber sollen Lehre abschließen dürfen

Der ÖVP-Chef ist für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen. In Zukunft soll der Beginn einer Lehre erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz – APA/HANS PUNZ

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich in der Frage, ob in Lehre befindliche Asylwerber bei negativem Bescheid sofort abgeschoben werden sollen, am Mittwoch für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen ausgesprochen. Er und Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen vor, dass der Asylbescheid bei etwa 900 Altfällen erst nach dem Ende der Lehrausbildung ausgestellt bzw. vollzogen wird.

So könne die Lehre auf jeden Fall abgeschlossen werden, teilte die ÖVP am Mittwoch mit. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, könne der Asylwerber in Österreich bleiben. Im Falle eines negativen Bescheides müsse der Asylwerber das Land verlassen, könne jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten, so die ÖVP.

Weiters teilte die Volkspartei mit, dass in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig seien. Dadurch bestehe schon innerhalb kürzester Zeit Klarheit darüber, ob der betroffene Asylwerber bleiben kann oder nicht. Der Beginn einer Lehre soll in Zukunft überhaupt erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein.

"Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung"

Die Einführung der Möglichkeit, dass Asylwerber während des laufenden Verfahrens eine Lehre beginnen können, bezeichnete die ÖVP in der Aussendung als "Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung".

In der türkis-blauen Koalition hatte sich die ÖVP den Bestrebungen auch von einzelnen Vertretern der eigenen Partei für eine Lösung der in Lehre befindlichen Asylwerber widersetzt. Mitte August kündigte Schramböck dann an, in Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema "neu beurteilt" werden.

FPÖ kritisiert Vorschlag

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht in dem Vorstoß von Kurz eine Vorleistung auf eine schwarz-grüne Koalition: "Damit ist die schwarz-grüne Katze aus dem Sack." Asylmissbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet. Es könne keine Rede mehr davon sein, dass Kurz den Kurs der Regierung fortsetzen wolle, meinte der frühere Innenminister, der während seiner Amtszeit maßgeblich die Abschiebung von in Lehre befindlichen Asylwerbern politisch vorangetrieben hatte. Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, habe das Land zu verlassen.

Für die Neos ist der Vorschlag von Kurz "purer Populismus". Für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn braucht es stattdessen "eine klare Regelung mit wirklicher Sicherheit für die Asylwerbende und für die Unternehmer". Der Vorschlag der ÖVP löse hingegen kein Problem, "weder das, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden müssen, noch jenes, dass Asylwerbende raschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen".

Begrüßt wurde der Vorschlag auch von Oberösterreichs grünem Integrations-Landesrat Rudi Anschober. "Die heutigen Ankündigungen von Sebastian Kurz zeigen, dass die Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft langsam zu bröckeln beginnt und beharrliches Engagement für eine Lösung der Vernunft vielleicht doch eine Chance hat", schrieb er in einer weiteren Aussendung zum Thema. Er lud die Parteien zu Gesprächen für einen Beschluss in der nächsten Nationalratssitzung ein.

 

(APA)

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