Teures Wahlzuckerl für Pensionisten

Kommt noch vor der Wahl ein kräftiger Aufschlag für Kleinpensionen? Der Seniorenrat sieht in der guten Konjunktur ein Argument dafür.

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Symbolbild – Presse (Fabry)

An sich ist der Seniorenrat nicht unbedingt das einflussreichste Gremium. Aber vor einer Wahl sieht das aber anders aus. Sowohl SPÖ und ÖVP als auch FPÖ signalisierten am Freitag unisono Unterstützung  für eine ziemlich teure Forderung der Seniorenvertreter Peter Kostelka (Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands) und Ingrid Korosec (Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes).

Diese schlagen angesichts der guten Konjunktur vor, dass kleine Pensionen bis 1250 Euro für das Jahr 2020 um 3,6 Prozent erhöht werden. Das ist der doppelte Wert der gesetzlichen Anpassung von 1,8 Prozent.  Darüber soll die Anpassung bis zur ASVG-Höchstpension (3477 Euro) in Stufen bis auf die sowieso vorgesehenen 1,8 Prozent abgeschmolzen werden.

400 Millionen zusätzlich

In Zahlen ausgedrückt heißt das einerseits: Die Pensionisten erhalten im Durchschnitt um die 30 Euro netto mehr monatlich. Andererseits kostet das Wahlzuckerl 400 Mio. Euro. Und zwar zusätzlich zu den 700 Mio, die die gesetzliche Anpassung von 1,8 Prozent bereits ausmacht.  Sollte es in Folge eine derartige Staffelung auch  bei Beamten geben, könnten sich die Kosten laut Expertenschätzung nochmals um 200 bis  300 Mio. erhöhen. Und generell sind die Mehrkosten nicht auf 2020 begrenzt, sondern schreiben sich fort, weil künftig bei Erhöhungen von einer höheren Basis aus gestartet wird.

In Summe ist das also eine ziemlich kostspielige Angelegenheit, auch wenn der Seniorenrat dezent schönrechnet: 300 Millionen von den 400 Millionen würden an Steuern zurückfließen, heißt es. Das stimmt nur bedingt:  Denn das so berechnete Steueraufkommen bezieht sich nicht auf die 400 Millionen, sondern auf die Gesamterhöhung von 1,1 Milliarden ( also 700 Millionen plus 400 Millionen).

Und überhaupt: Im Budget müssen die Bruttokosten abgebildet werden. Die Seniorenrats-Idee hat insofern das Potenzial, das Budget zu sprengen.

Weitere mögliche, heikle Punkte des Konzepts:  Die Staffelung ist ziemlich grob. Das heißt, es könnte passieren, dass jemand, der ursprünglich eigentlich mehr Pension als ein anderer hatte nun deutlich weniger bekommt als dieser. Also zum Beispiel, dass jemand mit einer Bruttopension von 1299 Euro  3,6 Prozent mehr erhält und jemand mit 1300 Euro nur 3,3 Prozent mehr. Das kann auch rechtlich (Stichwort: Gleichbehandlung) schwierig werden.

Ein anderer Kritikpunkt lautet: Die vorgesehene Staffelung folgt ungefähr den jetzigen Steuerstufen. Kommt die ursprünglich geplante Steuerreform, würde sie womöglich mit den Erhöhungen bei den Pensionen nicht mehr zusammen passen.

Prominenter Gipfel

Kommenden Mittwoch wird jedenfalls beim Pensionsgipfel  über die Forderungen mit den Parteien diskutiert. Der Gipfel ist prominent besetzt. Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Sozialministerin Brigitte Zarfl werden auch die Chefs der Parlamentsparteien teilnehmen: Laut „Salzburger Nachrichten“ werden u. a. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und auch Sebastian Kurz erwartet.  Die Chancen auf Umsetzung der Senioren-Forderungen noch vor der Wahl stehen  nicht schlecht. 
 
Nur die Neos halten die Forderung für „Unsinn“.  „Welcher arbeitende Mensch bekommt 3,6% Gehaltserhöhung? Es ist unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen einen weiteren Rucksack von 400 Millionen Euro pro Jahr umzuhängen, nur weil man Wahlzuckerl an die eigene Klientel verteilen will“, sagt Sozialsprecher Gerald Loacker.

(uw/APA)

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