Der Innenminister spricht in der „ZiB 2“ von „einem der spannendsten Kriminalfälle der zweiten Republik". Kritik an der Soko Ibiza weist er zurück.
Innenminister Wolfgang Peschorn hat in seinem ersten Fernsehinterview als Minister in der „ZiB 2“ des ORF die Ermittlungen in der Causa Ibiza verteidigt. Eine Befangenheit der Soko Richtung ÖVP (wie sie FPÖ und Liste Jetzt behaupten) sei nicht gegeben, nur weil zwei der beteiligten Beamten als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz von der Liste Jetzt schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter. Zu "schwarzen Netzwerken" befragt, meinte er, dass er "schwarze, blaue, vielleicht auch andere" entdeckt habe.
Der Fall Ibiza ist für den Übergangsminister „ein wahnsinnig großer und wahrscheinlich einer der spannendsten Kriminalfälle der zweiten Republik". Auf die Frage, ob es der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Hintermänner gebe, antwortete Peschorn mit „natürlich“. Mehr könne er nicht sagen, weil die Ermittlungen geheim seien und nicht gefährdet werden dürften.
Zu Spekulationen, dass ausländische Geheimdienste hinter dem Video steckten, könne er nichts sagen. Nach seinen Informationen könne er aber ausschließen, dass das BVT dahinterstehe oder vor dem 17. Mai von der Existenz des Videos gewusst habe.
Pilz verlangt Entschuldigung
Pilz zeigte sich am Mittwoch empört über Peschorns Aussagen: "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung.“ Was er mit der Überprüfung der Soko-Mitglieder mache, sei "ein klassischer Akt parlamentarischer Kontrolle". Ihm einen Anschlag auf das Leben von Beamten zu unterstellen, sei "indiskutabel“.
Kritik an Peschorn kam auch von der FPÖ: Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sah beim Minister "ein Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Tätigkeit parteipolitisch engagierter Beamter". Als bekannt geworden sei, dass der Leiter der die Hausdurchsuchung im BVT unterstützenden Polizeieinheit EGS sich auf Gemeindeebene für die FPÖ engagiert habe, „wurde er über Wochen durch die Medien geprügelt und man präsentierte die gesamte Einheit geradezu als FPÖ-Stiefeltruppe. Jetzt, wo Personen aus dem ÖVP-Umfeld in der 'SOKO Ibiza' aktiv sind, sieht Peschorn keinerlei Unvereinbarkeit, obwohl diese sogar in die von schwarzen Netzwerken geprägte BVT-Affäre involviert waren."
(Red./APA)
