OGH: Mehr Geld für die Krisenpflege

Kinderbetreuungsgeld steht ab dem ersten Tag zu.

Wien. Seit einer Gesetzesänderung bekommen Krisenpflegeeltern erst dann ein Kinderbetreuungsgeld, wenn sie die Kinder länger als 91 Tage betreuen. Diese Initiative von Türkis-Blau hat viel Kritik hervorgerufen, ist es doch das Wesen von Krisenpflegeeltern, dass sie Kinder oft nur sehr kurz betreuen. Begründet wurde die Gesetzesänderung damals mit einem OLG-Urteil, das sich allerdings nur am Rande mit dem Thema beschäftigt hatte.

Nun liegt aber ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor, das in die andere Richtung geht: Demnach steht Eltern das Betreuungsgeld ab dem ersten Tag zu. Arbeiterkammer, Neos und Liste Jetzt fordern nun eine Gesetzesreparatur, die diesem Urteil folgt. Die Arbeiterkammer will nun außerdem die Ansprüche von weiteren Betroffenen einklagen. (APA/maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2019)

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