E-Mail über illegale Parteispenden? Vorhabensbericht liegt vor

Der Tiroler SPÖ-Chef postete ein E-Mail, in dem von Spenden und dafür geforderten Gegenleistungen durch die ÖVP die Rede ist. Der Bericht der WKStA ist nun bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer – APA/EXPA/JOHANN GRODER

In der Causa rund um das an Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zugespielte und von ihm öffentlich gemachte E-Mail, das angebliche illegale Parteispenden an die Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler zeigt, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Dies sagte Behördensprecherin Elisabeth Täubl am Donnerstag.

Über den Inhalt des Berichts werde nichts preisgegeben, sagte Täubl. Die Übermittlung des Vorhabensberichts bedeute auch nicht, dass die Ermittlungen der WKStA damit abgeschlossen sind.

Der gesamte Tatsachenkomplex war Anfang August von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Untersucht werden sollten einerseits die in dem Mail enthaltenen Korruptionsvorwürfe, andererseits hatte die Tiroler ÖVP auch eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht sowie Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Dornauer hatte via Twitter das ihm zugespielte E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an Thaler für ihren Wahlkampf mit verlangter Gegenleistung öffentlich gemacht. Die Tiroler ÖVP schäumte, sprach wiederholt von einem offensichtlichen "Fake-Mail" und kritisierte den SPÖ-Chef für seine Vorgangsweise scharf. Dieser räumte zuletzt ein, dass das ungeprüfte Veröffentlichen ein "Fehler" gewesen sein könnte.

(APA)

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