Eine Razzia isolierte den Verfassungsschutz international. Treibende Kraft war Kickls wichtigster Mitarbeiter.
Wien. Am Anfang stand eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese ungewöhnliche Aktion der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war von einer anonymen Anzeige ausgegangen, befeuert durch vier Zeugen, die vom Kabinett des Innenministers aufgeboten wurden. In der Folge suspendierte Innenminister Herbert Kickl BVT-Chef Peter Gridling – und musste das wieder zurücknehmen.
Die Erkenntnisse
Zunächst einmal war die Aktion eine große Blamage für die WKStA: Die Hausdurchsuchung wurde für ungesetzlich erklärt, die Vorwürfe gegen die BVT-Mitarbeiter erwiesen sich weitgehend als haltlos. Allein die Auftritte der vier Zeugen im U-Ausschuss zeigten, wie wenig Substanz die Vorwürfe hatten. Verfahrensrichter Eduard Strauss wirft den Staatsanwälten in seinem Abschlussbericht fehlende Objektivität und Folgenabschätzung vor. „Mit etwas weniger Tempo hätte der enorme Schaden abgewendet werden können.“