Paulus: "Nicht im Ausland Krieg spielen"

Der Präsident der Offiziersgesellschaft Eduard Paulus plädiert im Interview mit der "Presse" für die Erhaltung der Wehrpflicht und spricht über die erschreckende Budgetsituation des Bundesheeres.

(c) Clemens Fabry

„Die Presse“: Herr Paulus, ÖVP-Klubobmann Kopf spricht davon, dass Verteidigungsminister Darabos eine Entmilitarisierung des Heeres vorantreibt. Sehen Sie das auch so?

Eduard Paulus: Es ist merkwürdig, wenn die ÖVP auf der einen Seite das Budget drastisch kürzt und auf der anderen Seite dem Minister vorwirft, dass er die Konsequenzen daraus zieht.

Der Minister hat gar keine anderen Möglichkeiten?

Paulus: Der Minister hat in der jetzigen Situation sicher wenig Spielraum. Er muss, wenn er 500 Millionen einsparen soll, weitere Leistungen des Bundesheers herunterfahren, keine Frage.

Wird das langsam bedenklich?

Paulus: Es wird nicht bedenklich, es ist schon seit zwei Jahren bedenklich. Als ich 2007 mein Amt angetreten habe, bin ich erschrocken über die Budgetsituation. Alle haben gemeint, ich würde übertreiben. Jetzt sieht man, dass ich recht gehabt habe.

Also geht es tatsächlich in Richtung Entmilitarisierung?

Paulus: Ein Heer, das den Namen Heer verdient im alten Sinne, existiert nicht mehr. Jetzt versuchen einige, daraus den Schluss zu ziehen, dass sie ein Berufsheer haben wollen. Aber da hat General Entacher schon richtig darauf hingewiesen: Das wäre doppelt so teuer.

Welches Motiv könnten die Berufsheerverfechter haben?

Paulus: Das ist der Wunsch jener Kreise, die unbedingt im Ausland Krieg spielen wollen. Da gehören ja sogar die Grünen dazu. Und das können sie mit einem reinen Wehrpflichtigenheer natürlich nicht. Die wollen ein Berufsheer, weil sie dann keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müssten.

Wie soll man Ihrer Ansicht nach mit der jetzigen Budgetsituation umgehen?

Paulus: Wenn schon alles heruntergefahren wird, dann soll wenigstens eine Restkompetenz mit der Wehrpflicht erhalten bleiben. Da muss man sich auf die Infanterieausbildung beschränken. Insofern ist es ja verständlich, wenn man die Panzer nur noch auf Systemerhaltung herunterfährt.

Aber macht es nicht Sinn, wenn man sich auf Auslandseinsätze konzentriert? Damit lassen sich ja auch Bedrohungsszenarien für Österreich verringern.

Paulus: Ja, aber wir sind ein neutraler Staat, und der Auftrag der Bevölkerung und der Verfassung lautet nicht, dass wir uns auf jeden denkbaren Kriegsschauplatz bis nach Afghanistan einmischen.

Also keine Auslandseinsätze mehr?

Paulus: Wir waren schon mit bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig im Ausland. Das ist ja weit über dem, was wir als kleines Land mit acht Millionen Einwohnern leisten müssten. Man könnte ohne Weiteres auf 700 Mann zurückgehen.

Dann ließe sich die Kompetenz im Inland aufrechterhalten.

Paulus: Ja, aber nur dann, wenn man die Dienstposten des Aktivheeres, das ja immer noch bei 24.000 Leuten ist – ungefähr die Hälfte zivil, die Hälfte in Uniform – drastisch reduziert. Dieses Beamtenheer hat jede Rechtfertigung verloren, da man in den letzten 20 Jahren alle Truppenkörper aufgelöst hat. Ich weise darauf hin, dass Finnland mit einem 430.000-Mann-Heer nur 16.000 Dienstposten hat. Inklusive Luftwaffe und Marine.

Das werden Sie schwer reduzieren können, wenn es lauter pragmatisierte Beamte gibt.

Paulus: Aber ich kann ein zehn- bis fünfzehnjähriges Programm fahren, in dem ich in Pension gehende Kameraden nicht mehr nachbesetze.

Brauchen wir eine neue Sicherheitsdoktrin?

Paulus: Nein, eine neue Doktrin brauchen wir nicht, aber es ist natürlich immer wieder sinnvoll, eine bestehende Doktrin anzupassen. Ich sehe keinen dramatischen Änderungsbedarf. Es gibt jetzt vielleicht mehr Einigkeit als früher, dass man nicht zur Nato hintendiert, weil langfristig die EU möglicherweise auch gemeinsame Streitkräfte aufstellt. Da sollte sich ein neutraler Mitgliedstaat eher hinorientieren.

ZUR PERSON

Eduard Paulus (58) ist seit 2007 Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft. In dieser Funktion hat er sich schon mehrmals kritisch zur Politik von Verteidigungsminister Norbert Darabos und zu geplanten Budgetkürzungen geäußert. Im Zivilberuf ist Paulus Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2010)

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