Hinweise auf Öl-Geld von Saddam schon 2004

Fünf Millionen Dollar sollen Jörg Haider und Ewald Stadler seinerzeit von Saddam Hussein bekommen haben. Haider traf Hussein im Mai 2002 - zumindest offiziell - nicht. ÖVP attackiert SPÖ wegen Stiftung und ÖBB.

(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Wien (red/APA). Fünf Millionen Dollar sollen Jörg Haider und Ewald Stadler seinerzeit von Saddam Hussein bekommen haben. In dem vom Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichten Dossier heißt es wörtlich: „They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 3.5.2002 to 6.5.2002 (...).“

Haider und Stadler waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich im Irak. Sie haben sich allerdings mit dem damaligen Außenminister Naji Sabri getroffen, nicht mit Saddam Hussein. Zumindest nicht offiziell. Auch Haider selbst berichtet in seinem Irak-Buch „Zu Gast bei Saddam. Im Reich des Bösen“ nur vom Treffen mit Außenminister Sabri. Getroffen hatte Haider Saddam Hussein allerdings schon im Februar desselben Jahres bei seinem ersten Irak-Besuch.

Jörg Haider fuhr im Jahr 2002 insgesamt dreimal nach Bagdad. Dort hieß es damals, dass solche Besuche vom international völlig isolierten Regime fürstlich honoriert würden.

Nach dem Sturz Saddam Husseins tauchten 2004 in Bagdad erstmals Dokumente auf, aus denen hervorging, dass die FPÖ-nahe Irakisch-Österreichische Gesellschaft – Präsident war Ewald Stadler – lukrative Öldeals mit dem irakischen Diktator abgeschlossen hatte. Diese Gesellschaft verkaufte das Öl den Dokumenten zufolge an die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Al Hoda Co., die von Taha Jassin Ramadan, dem irakischen Vizepräsidenten, kontrolliert wurde.

 

SPÖ will rasch Aufklärung

Die SPÖ drängt nun auf eine schonungslose und rasche Aufklärung der zahlreichen „Skandale“ von Buwog über Hypo bis zu den angeblichen Haider-Konten. Bis Herbst müssten erste Ergebnisse auf den Tisch, sonst müsse das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss einspringen, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. „Die ermittelnden Behörden müssen einen Zahn zulegen und viel rascher und konsequenter Ergebnisse liefern.“

Bereits am Sonntag hatte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik gemeint: „Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt. Sie bringen unser Gesellschaftssystem in Misskredit und erschüttern das Vertrauen in wichtige Institutionen.“ Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung sei ein „Gebot der Stunde“.

Diesem Aufruf Fischers schließt sich nun die ÖVP an. Allerdings fügt sie noch hinzu: „Neben den Vorwürfen rund um die FPÖ sind auch die Vorwürfe gegen die SPÖ-Stiftung und das ÖBB-Beraternetzwerk rasch und umfassend aufzuklären“, so ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr.

„Zunächst muss die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten können. Und das ohne politische Zurufe. Hier geht Qualität vor Zeit“, meinte Gahr. Die ÖVP werde sich einem U-Ausschuss nicht verschließen, wenn am Ende des Tages noch politische Verantwortlichkeiten übrig bleiben. „Eine solche könnte es durchaus auch beim derzeitigen SPÖ-Geschäftsführer Kräuter geben. Dieser ist als Landesparteivorstand der SPÖ-Steiermark persönlich Eigentümer jener SPÖ-Stiftung, die dem Steuerzahler kolportierte 10 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern schuldet.“ Auch den „Millionensumpf der ÖBB“, von dem auch der ehemalige Fundraiser der SPÖ, Gabriel Lansky, persönlich profitiert habe, sei trockenzulegen. „Es gibt im SPÖ-Umfeld eine Vielzahl von Themen, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden.“

Mit einem U-Ausschuss – allerdings jenem zu den Haider-Konten – rechnet der Grüne Peter Pilz noch in diesem Jahr. Den Antrag dafür will er in der geplanten Sondersitzung anlässlich der verspäteten Budgetvorlage stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2010)

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