Neues Budget: Wer wie zur Kasse gebeten wird

Höhere Steuern für Treibstoff, Tabak, Banken und Aktien, Kürzungen bei Familien und Pflege, mehr Geld für Unis und Schulen - das sind die Details des neuen Budgets, auf das sich die Regierung geeinigt hat.

Sparschwein, Sparen, Geld, Reichtum, Finanz, Sparb�chse, Vorsorge Foto: Clemens Fabry
Sparschwein, Sparen, Geld, Reichtum, Finanz, Sparb�chse, Vorsorge Foto: Clemens Fabry
(c) (Fabry Clemens)

Um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, hat die Regierung im soeben vorstellten Budget für das Jahr 2011 einen Mix aus Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen beschlossen. Das Paket ist 2,8 Milliarden Euro schwer: 1,6 Milliarden Euro werden eingespart, 1,2 Milliarden kommen aus neuen bzw. höheren Steuern. Wer wie betroffen ist – ein Überblick.

Das Steuerpaket

Das von der Regierung beschlossene Budget sieht für das kommende Jahr Zusatzeinnahmen von 1,2 Mrd. Euro vor. Die größten Brocken davon sind die Bankenabgabe und die Mineralölsteuer. Im Folgenden die Steuern im Einzelnen. Im Detail sind noch einige Punkte offen, da die Gesetzestexte noch nicht vorliegen.

  • BANKENABGABE: Diese soll 500 Mio. Euro bringen, wobei 340 Mio. Euro aus einer 0,04 bis 0,08 Prozent schweren Abgabe auf die inländische Bilanzsumme kommen. 160 Millionen bringen sollen die spekulativen Derivativgeschäfte. Die Höhe der Steuer ist nach Größe der Bank gestaffelt. Sie wird ab einer Bilanzsumme von mehr als einer Mrd. Euro fällig, der Steuersatz beträgt 0,04 Prozent. Ab 20 Mrd. Euro steigt der Steuersatz dann auf 0,08 Prozent. In diese Gruppe fallen die österreichischen Großbanken - allen voran Bank Austria, RZB/RBI, Erste, BAWAG, ÖVAG, Kontrollbank, die Raiffeisenlandesbanken NÖ-Wien sowie von Oberösterreich und die verstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria.
  • STIFTUNGSSTEUER: Derzeit werden Zinsgewinne innerhalb der Stiftung nur mit 12,5 Prozent, also der halben Kapitalertragssteuer belegt ("Zwischensteuer"). Dieser Satz wird auf 25 Prozent angehoben. Weiters werden Liegenschaftsgewinne, wenn der Stifter eine juristische Person ist, künftig besteuert. Bisher konnten Unternehmen Liegenschaften in Stiftungen geben und sich so Körperschaftssteuer ersparen. Für Privatpersonen besteht weiterhin die Möglichkeit, Immobilien nach bestimmten Spekulationsfristen steuersparend in Stiftungen zu parken. Steuereinnahmen sollen bis zu 100 Mio. Euro betragen.
  • AKTIEN-KEST: Die Spekulationsfrist bei Aktien wird abgeschafft. Bisher waren Aktiengewinne nur innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist steuerpflichtig. Danach mussten keine Abgaben bezahlt werden. Ab 1.1.2011 fällt für Gewinne aus Wertpapieren ohne Frist eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer an. Aktienkursverluste werden gegengerechnet. Die Abgabe wird von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Die Steuereinnahmen sollen 30 Mio. in diesem Jahr betragen und auf 250 Mio. Euro bis 2014 ansteigen.
  • TABAKSTEUER: Die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben. Das bringt 150 Mio. Euro im Jahr (2011 nur 100 Mio. Euro).
  • FLUGTICKETABGABE: Diese Steuer ist an das deutsche Modell angelehnt. Auf Europa-Flügen fallen ab 2011 demnach 8 Euro an, auf längeren Flügen bis zu 40 Euro. Erwartete Einnahmen: 60 Mio. im ersten Jahr, danach 90 Mio. Euro.
  • MINERALÖLSTEUER: Die MöSt wird durch einen CO2-Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Tonne erhöht. Das entspricht einer Anhebung von 5 Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin. Inklusive der sich dadurch ergebenden Mehreinnahmen auch bei der Mehrwertsteuer, bringt das 536 Mio. Euro pro Jahr ein. Zur Entlastung der Spediteure wird für Lkw die Kfz-Steuer um 30 Prozent reduziert.
  • NOVA: Wer einen Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß (über 180g CO2) kauft, muss einen höheren CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (Nova) zahlen. Diese Maßnahme spült 2011 25 Mio. Euro und 2014 bereits 55 Mio. Euro in die Staatskasse. Erhöht wird im Gegenzug das Pendlerpauschale um fünf Prozent - das kostet 15 Mio. Euro jährlich.

Weitere 300 Mio. Euro sollen durch das Schließen von Steuerlücken und Betrugsbekämpfung erbracht werden. So wird zum Beispiel bei Reinigungsfirmen ein Reverse Charge System (RCS) eingeführt. Das bedeutet, dass Auftraggeber für die Steuerschuld haften, wenn etwa der leistende Unternehmer in Konkurs geht. Damit soll Steuerbetrug verhindert werden. Dieses System gibt es auch in der Baubranche. Weiters wird bei Kauf von Beteiligungen innerhalb eines Konzerns keinen Abzug mehr der Fremdkapitalzinsen. Damit wird eine Steuerlücke geschlossen. Geplant sind auch zahlreiche weitere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.

Das Sparpaket

Das Budget 2011 sieht für das kommende Jahr Einsparungen von 1,6 Mrd. Euro vor. Große Einschnitte gibt es in den Bereichen Familien und Pflege, bei den Pensionen wird vergleichsweise wenig gekürzt. Im Folgenden die wichtigsten Einsparungen im Einzelnen. Im Detail sind noch einige Punkte offen, da die Gesetzestexte noch nicht vorliegen.


  • PENSIONEN: Die einjährige Wartefrist bis zur ersten Pensionsanpassung wird wieder eingeführt. Zusätzlich werden die Sonderzahlungen - quasi das 13. und 14. Gehalt der Senioren - aliquotiert. Viel Geld holt sich die Regierung mit einer Senkung der Bundes-Beiträge für Bauern und Gewerbetreibende, denen somit eine Beitragserhöhung bevorsteht. Bei der Invaliditätspension gibt man fürs erste im Sinne der Rehabilitation mehr Geld aus, auf Perspektive sollen sich Einsparungen ergeben. Bei der Hacklerregelung wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten teurer. Der Konsolidierungsbetrag beträgt in Summe fast 250 Mio. Euro.
  • PFLEGEGELD: Für Neufälle wird der Zugang für die Stufen 1 und 2 erschwert. Für Stufe 1 sind künftig 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50 und für 2 nunmehr 85 statt 75 Stunden nötig. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Mio. Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Mio. Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.
  • FAMILIENBEIHILFE: Durch die Senkung der Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe vom vollendeten 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr wird es künftig 35.000 Bezieher weniger geben. Das bringt eine Einsparung von 58 Mio. Euro im Jahr. Durch die Änderung der 13. Familienbeihilfe in einen Fixbetrag von 100 Euro für 6- bis 15-Jährige erspart sich die Regierung ganze 168 Mio. Euro. Durch die Streichung der Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sowie die Streichung nach der Berufsausbildung fallen weitere rund 30 Mio. Euro weg.
  • ABSETZBETRÄGE: Mit der Streichung des Mehrkindzuschlags ab dem dritten Kind und der Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Familien ohne Kinder ergeben sich für 2011 Einsparungen in Höhe von 125 Mio. Euro.

Beide haben wesentliche Punkte durchgebracht

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigten sich bei der Präsentation der Budgetzahlen zufrieden, obwohl auch der jeweilige Koalitionspartner wesentliche Punkte durchbringen konnte.

Faymann betonte, man lukriere bei den zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,2 Miliarden Euro zwei Drittel aus den Steuervorschlägen der SPÖ, Pröll schrieb sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben. Ähnlich bei der Hacklerregelung, wo Faymann das Bestehenbleiben bis 2013 lobte und Pröll das Auslaufen ab 2014 herausstrich.

"Ich bin stolz darauf, sagen zu können, wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, geschafft, sind fertig mit dem Budget 2011", sagte Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz, zu dem das gesamte rot-schwarze Regierungsteam angetreten war. Die Präsentation bestritten allerdings Kanzler und Vizekanzler alleine, die einander für die konstruktive Zusammenarbeit dankten. Es gebe eine "gerechte Lastenverteilung" und der Weg aus der "Schuldenfalle" sei eingeschlagen, so Pröll.

(APA)

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