Auch in Loipersdorf war der Chef der Budgetsektion mit dabei: Gerhard Steger, einst Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus“, machte schon für den vierten Finanzminister den Haushalt.
Wien. Egal, wer in den vergangenen 13 Jahren Finanzminister war, das Budget trug immer die gleiche Handschrift: die von Gerhard Steger, Chef der Budgetsektion im Finanzministerium und damit wohl mächtigster Beamter Österreichs. Der 53-Jährige hat damit schon vier Finanzminister (Rudolf Edlinger, Karl-Heinz Grasser, Wilhelm Molterer, Josef Pröll) aus drei verschiedenen Parteien (SPÖ, FPÖ, ÖVP) er- und überlebt. Auf die Sachkompetenz des habilitierten Politikwissenschaftlers wollte keiner verzichten.
Steger selbst ist deklarierter Sozialdemokrat. Zu Beginn seiner Karriere machte er sich als Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus“ einen Namen, als Sekretär des SPÖ-Ministers Herbert Salcher kam er ins Finanzressort. In der Budgetsektion war er erst für den Agrarbereich zuständig, ehe Finanzminister Edlinger ihn zum Sektionschef beförderte.
Gegner des Schuldenmachens
Inhaltlich liegt er aber des Öfteren nicht auf SPÖ-Linie, legt er doch das Hauptaugenmerk auf Konsolidierung und ausgabenseitige Sanierung des Budgets. Ausgabenkürzungen und Belastungen für die Bevölkerung gehören für ihn mit zum Geschäft, auch unangenehme Reformen seien notwendig. Und das Schuldenmachen halte er nicht für einen sozialdemokratischen Zugang, im Gegenteil: Die Verschuldung sei eine Umverteilung von unten nach oben. Schließlich würden davon diejenigen profitieren, die Staatsanleihen zeichnen. Die Ablehnung neuer Schulden könne er damit „sehr gut links begründen“.
Steger hat auch schon Karl-Heinz Grassers liebste PR-Aktion, das „Nulldefizit“, gestaltet – auch wenn sich dieses im Nachhinein als Schimäre erwiesen hat. Grasser war auch der Einzige, mit dem er einen heftigen Konflikt ausgetragen hat: Zum Start des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat er ein internes E-Mail an Ausschussvorsitzenden Peter Pilz weitergeleitet, der dieses genussvoll medial ausschlachtete. Grasser leitete ein Disziplinarverfahren ein und entzog Steger die Agenden für die Budgeterstellung – eine Maßnahme, die Nachfolger Wilhelm Molterer baldigst zurücknahm.
Obergrenzen für Ressorts
Nicht nur die jährlichen Budgets, auch die neuen Regeln für die Erstellung des Haushalts tragen seine Handschrift: Die Festschreibung der Obergrenzen für die Ausgaben über mehrere Jahre mit Spielräumen für jene Bereiche, die Konjunkturschwankungen unterworfen sind – und mit der Möglichkeit für die Ressortchefs, Reserven anzulegen und das Geld später auszugeben.
Privat ist Steger leidenschaftlicher Musiker. In seiner Band „Action 48“ spielt er Gitarre und Saxofon und gibt die „Rockröhre“. Drei- bis viermal im Jahr gibt es einen Auftritt – einer davon ist logisch: auf dem Finanzball.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2010)