FPÖ will bei Grundsatzparteitag Ausländerkurs verschärfen

Die FPÖ will die Parteiprogrammatik neu aufstellen. Sie sei "in manchen Punkten überholt", so der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Ziel bei der nächsten Nationalratswahl sei Platz zwei.

FPoe will Grundsatzparteitag Auslaenderkurs
FPoe will Grundsatzparteitag Auslaenderkurs
(c) Michaela Bruckberger

Die FPÖ baut weiter auf einen rigorosen Kurs gegen Zuwanderung und will diesen noch verschärfen. Ein Grundsatzparteitag Mitte des Jahres soll den Höhepunkt eines "inneren Diskussionsprozesses" bilden, kündigte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf im Interview mit der APA an: "Wir müssen unsere Parteiprogrammatik neu aufstellen weil sie in manchen Punkten überholt ist."

Anfang des Sommers wollen sich die FPÖ-Funktionäre zu einem großen "Grundsatzparteitag" zusammenfinden und die Linie der Partei diskutieren. Dabei soll laut Graf auch über eine Verschärfung der eigenen Ausländer-Linie nachgedacht werden. "Wir müssen uns sicher in der Zuwanderungspolitik verstärkt positionieren, weil alles was wir in diesen Punkten in den letzten 20 Jahren gefordert haben, war gar nicht ausreichend, wie wir heute sehen. Es darf keine Zuwanderung mehr in unser Sozialsystem stattfinden."

Zudem hätten sich auch die politischen Mitbewerber bei dieser Thematik verändert, wobei der Dritte Nationalratspräsident die Themenführerschaft weiterhin bei seiner Partei sieht: "Da sind wir der Schmied und nicht der Schmiedl. Und diese Position gilt es auch weiter voranzutreiben."

Ohnehin sieht Graf seine Partei auf der Überholspur, die FPÖ sei am guten Weg, stärkste Kraft in Österreich zu werden. "Das muss mittelfristig das Ziel sein und bei der nächsten Nationalratswahl muss es der Platz zwei sein."

SPÖ: "FPÖ hat Zuwanderung forciert"

Kritik an der ankündigten Verschärfung des FPÖ-Ausländerkurses übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er verwies darauf, dass zur Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung der Höchststand an Zuwanderung, Einbürgerungen und Saisonniers zu verzeichnen gewesen sei. "Die FPÖ selbst hat Zuwanderung massiv forciert, sich aber keinen Deut um Integration geschert. Im Gegensatz dazu gelingt es der heutigen Bundesregierung mittels Rot-Weiß-Rot Card die Zuwanderung auf das gewünschte Ausmaß einzuschränken", meinte Kräuter.

(APA)

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