Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will den FPK-Chef vor Gericht zerren. Er soll einem Russen die Staatsbürgerschaft für eine Investition in Kärnten versprochen haben.
Die sogenannte "Russen-Affäre" wird für Uwe Scheuch aller Voraussicht nach ein juristisches Nachspiel haben. Wie das Nachrichtenmagazin "News" in einer Vorab-Meldung berichtet, will die Oberstaatsanwaltschaft den FPK-Chef vor Gericht zerren.
Ein entsprechender Vorhabensbericht der Anwälte wurde demnach bereits genehmigt und liegt nun zu Enderledigung im Justizministerium vor. Das bestätigte der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) am Mittwoch.
"part of the game"
Die "Russen-Affäre" war im Vorjahr nach der Veröffentlichung eines Tonbandmitschnitts durch "News" ans Tageslicht gekommen. Auf der Aufnahme war zu hören, wie Scheuch erklärte, es sei "part of the game", dass ein russischer Investor bei einer Investition in Kärnten die Staatsbürgerschaft erhalte.
Scheuch verteidigte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe der "parteipolitisch motivierten" Staatsanwälte: "Ich bin absolut unschuldig."
"Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, gehe ich von einem Freispruch aus", meinte der FPK-Parteichef. Eine Anklageerhebung alleine wäre für ihn jedenfalls noch kein Anlass, das Handtuch zu werfen. "Erst eine Verurteilung wäre ein Grund zurückzutreten", so Scheuch.
(APA)