Nationalrat: Pilz sorgt mit "Wehrmacht"-Sager für Eklat

"Sie sind eine Schande": Die Opposition verhöhnt und kritisiert SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Aufregung herrscht auch um eine Pilz-Aussage in Richtung FPÖ.

Nationalrat Pilz sorgt WehrmachtSager
Nationalrat Pilz sorgt WehrmachtSager
(c) Dapd (Hans Punz)

Alle gegen Norbert Darabos: ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ haben den SP-Verteidigungsminister am Freitag während der Sondersitzung zur Wehrpflicht-Debatte kritisiert und verhöhnt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte Darabos gar „eine Schande". Die Misstrauensanträge gegen den Verteidigungsminister wurden aber mit der Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Nur VP-Abgeordneter Michael Ikrath verließ demonstrativ den Saal. Für den Eklat des Tages sorgte der grüne Abgeordnete Peter Pilz: Er unterstellte den Freiheitlichen, sie würden eine „Mini-Wehrmacht" in Österreich etablieren wollen.

Darabos erntet Gelächter

Auch der Verteidigungsminister trat ans Podium - und  erntete gleich zu  Beginn seiner Rede für die Worte "Sie können davon ausgehen, dass wir das Ressort gut führen" Gelächter und Zwischenrufe. Seine geänderte Position in der Wehrpflicht-Frage begründete Darabos mit "neuen Rahmenbedingungen" in Europa und mit der Abschaffung des Präsenzdienstes in anderen Ländern. Darabos nannte als Beispiele die "Republik Schweden" und Deutschland. Allerdings ist Schweden keine Republik, sondern eine Monarchie ...

"Es ist keine Schönrechnung"

Probleme mit der Rekrutierung Freiwilliger im Falle einer Abschaffung der Wehrpflicht erwartet Darabos entgegen anderslautender Befürchtungen nicht. "Ich garantiere ihnen, dass diese Rekrutierung möglich ist", sagte Darabos. Man habe derzeit 3500 Freiwillige und brauche bei einer Umstellung in den ersten vier Jahren 2500 Freiwillige - 800 für die Miliz, 1300 als Zeitsoldaten und 400 als Berufssoldaten. Einmal mehr verteidigte Darabos seine Modelle gegen den Vorwurf der Manipulation: "Es ist keine Schönrechnung gewesen meines Modells."

Der Verteidigungsminister plädierte auch einmal mehr für eine Volksbefragung. Den Grünen kann es dabei nicht schnell genug gehen: Sie brachten einen dringlichen Antrag auf eine rasche Volksabstimmung ein. Die Begründung von Peter Pilz: „Die Regierung ist nicht imstande, eine seriöse Debatte durchzuführen und daher sollte das Volk entscheiden."

Pilz warf der SPÖ vor, ein "ausführendes Organ" der "Kronen-Zeitung" zu sein. Die Weisungskette laute "Krone", Kanzler und erst dann der Verteidigungsminister. Er forderte Darabos, für den die Wehrpflicht vor einigen Monaten noch "in Stein gemeißelt" war, auf: "Legen Sie den Meißel weg und heben Sie nicht ab, wenn die 'Krone' anruft."

"Ja, Sie wollen die Mini-Wehrmacht"

Die Modelle Darabos' tat Pilz als "sieben Milchmädchenrechnungen" ab, die den entscheidenden Fehler haben, immer von einer Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann auszugehen. Eine Attacke ritt Pilz auch gegen "FPÖ-nahe Generäle", die Rekruten "als persönliche Diener missbrauchen". Als FPÖ-Abgeordnete mit Zwischenrufen reagieren, lässt sich Pilz zu einem umstrittenen Sager hinreißen: "Ja, Sie wollen die österreichische Mini-Wehrmacht im Gedankengut des vorigen Jahrhunderts."

Auch der Koalitionspartner ÖVP hat am Freitag ordentlich gegen Darabos vom Leder gezogen: Wehrsprecher Norbert Kapeller attestierte dem SP-Minister eine "unseriöse Vorgangsweise" und warf ihm vor, mit der Wehrpflicht auch die Neutralität abschaffen zu wollen und den Katastrophenschutz zu gefährden. "Persönlich haben Sie Ihr Vertrauen bei mir verwirkt", wetterte Kapeller. Seine Parteikollegen in der Regierung blieben der Ministerbank demonstrativ fern. Einzige Ausnahme: VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka.

ÖVP: Darabos "brüskiert seine Offiziere"

"Die Welt gerät aus den Fugen und Sie, Herr Bundesminister, entwaffnen unser Bundesheer", kritisierte Kapeller: "Sie verunsichern ihre Soldaten und brüskieren ihre Offiziere." Außerdem warf der VP-Abgeordnete dem Verteidigungsminister vor, die Militärkommanden abschaffen zu wollen ("Generalangriff auf den Föderalismus") und mit den geplanten Kasernenschließungen "sozialen Sprengstoff" zu legen. Abschließend forderte Kapeller von Darabos eine Rückkehr zur "seriösen Debatte".

Zur Verteidigung der Wehrpflicht ausgerückt ist auch FP-Obmann Heinz-Christian Strache, der scharfe Kritik an SPÖ und Grünen übte. "Sie wollen, nachdem Sie schon die Familien kaputt gemacht haben, in unserem Land, nachdem Sie das Bildungssystem kaputt gemacht haben, jetzt auch das Bundesheer kaputt machen", schimpfte der FP-Klubchef. Als "Frechheit" wertet er die Behauptung, Grundwehrdiener würden nur sinnlose Tätigkeiten verrichten, gebe es doch auch Sanitäter und Krankenpfleger beim Bundesheer.

Strache: "Sie sind eine Schande"

Den Verteidigungsminister verglich Strache mit einem um sich schlagenden Ertrinkenden. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land und auch eine Schande für das österreichische Bundesheer", so Strache: "Sie sollten von sich aus das Prinzip Freiwilligkeit erfüllen und freiwillig zurücktreten."

Für das BZÖ brachte Vizeklubchef Herbert Scheibner einen Misstrauensantrag nicht nur gegen Darabos, sondern gegen das gesamte Kabinett ein: Es brauche eine neue Regierung, der die Sicherheit Österreichs ein Anliegen sei. Er forderte ein Mischsystem aus Berufssoldaten und Freiwilligenmiliz und ein klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen. Das aktuelle System sei "nicht mehr tauglich für die Zukunft". "Es ist eine Reform notwendig, nur müssen die Grundvoraussetzungen stimmen", so Scheibner.

Cap zitiert Altkanzler Schüssel

In Schutz genommen wurde Darabos am Freitag von SP-Klubchef Josef Cap. Er erinnerte den Koalitionspartner daran, dass der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel schon 1999 die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert hatte - damals mit dem Argument, jungen Männern ein "zusätzliches Jahr für Ausbildung und Studium" zu "schenken".

(APA/Red.)

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