Schwarz-Blau könnte eine Volksbefragung blockieren

Schon der Weg zum Bürgerentscheid wird zur Hürde: Berufsheer-Befürwortern fehlt die Mehrheit. Die ÖVP könnte zusammen mit der FPÖ im parlamentarischen Hauptausschuss eine derartige Befragung scheitern lassen.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Mit der Festlegung von ÖVP-Chef Josef Pröll, dass die Wehrpflicht erhalten bleiben müsse, ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass sich die Regierung nicht über einen Umstieg auf ein Berufsheer einigt und das Volk darüber entscheiden soll. Allerdings warten auf dem Weg zu einer Volksbefragung Stolpersteine, die letztlich zu Neuwahlen führen. Wenn es hart auf hart geht, könnte die ÖVP mit der FPÖ im parlamentarischen Hauptausschuss eine derartige Befragung scheitern lassen.

Denn dort haben Anhänger der Wehrpflicht (ÖVP und FPÖ) mit 13 Mandataren gleich viele Stimmen wie die rot-grün-orangen Befürworter eines Umstiegs auf ein Berufsheer. Bei Gleichheit gilt ein etwaiger Antrag als abgelehnt, wie Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen und Ex-ÖVP-Klubdirektor, der „Presse“ erläutert.

 

Zuerst Einigung über Text nötig

Für die Abhaltung einer Volksbefragung sind zwei Schritte notwendig. Zuerst muss geklärt werden, worüber die Bürger genau abstimmen sollen. Das kann per Ministerratsbeschluss auf Initiative des Bundeskanzlers Werner Faymann oder des Verteidigungsministers Norbert Darabos geschehen, um die Materie dann ans Parlament weiterzuleiten. Im Ministerrat ist Einstimmigkeit, also die Zustimmung der ÖVP, Voraussetzung.

Die zweite Möglichkeit wäre ein Initiativantrag im Parlament. Dieser muss den Hauptausschuss des Nationalrats passieren, bevor er im Plenum beschlossen werden kann. Im Hauptausschuss lautet die Sitzverteilung: SPÖ (8), ÖVP (8), FPÖ (5), Grüne (3), BZÖ (2). Das Problem für die ÖVP im Falle einer Blockade ist, ob sie dem zu erwartenden Druck für eine Volksbefragung durch die SPÖ und die „Kronen Zeitung“ standhält. Noch dazu, wo führende ÖVP-Politiker erklärt haben, sie hätten keine Angst vor einer Volksbefragung.

Aber auch schon vor dieser Hürde sind Sprengsätze für die Koalition eingebaut. Für die Gesetzesinitiative müssen sich SPÖ und ÖVP über den Text der Volksbefragung einigen. Wenn nicht, wäre das wohl der Weg in Neuwahlen.

 

Zwei Varianten für Befragung

Eine Möglichkeit (die unwahrscheinlichere) ist: eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Die zweite Möglichkeit ist: dass zwei Varianten als Alternativen angeboten werden. In diesem Fall wird aber ein Streit erwartet, ob zuerst das SPÖ-Modell (Berufsheer) oder die ÖVP-Version (Wehrpflicht neu) auf dem Stimmzettel steht, weil die Reihung bei einer knappen Entscheidung den Ausschlag geben kann. Ganz abgesehen davon, ist im Koalitionspakt fixiert, dass sich die Regierungsparteien bei Volksabstimmungen nicht gegenseitig überstimmen.

Erst wenn diese Fragen geklärt sind, wird in einem zweiten Schritt der Termin der Volksbefragung festgelegt. Auf Antrag der Innenministerin Maria Fekter – mit nachfolgendem Beschluss ebenfalls im Hauptausschuss des Parlaments.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22. Februar 2011)

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