Sparpaket: Finanzielle Fastenzeit in der Steiermark

Ein Konsolidierungsbedarf von „weit über einer Milliarde Euro“ zwingt SP/VP-Regierung zu massiven Einsparungen. Breite Front an Kritikern formiert sich. Bis zuletzt zitterten die steirischen Regierungspartner.

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(c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Graz. Bricht die Schweigemauer vorzeitig? Bis zuletzt zitterten die steirischen Regierungspartner SPÖ und ÖVP, ob das für die Dauer der Budgetverhandlungen selbstverordnete strikte Stillschweigeabkommen auch wirklich hält. Es hielt fast. Denn am Mittwoch überraschte die sozialdemokratische Gewerkschaft FSG mit einer „Resolution gegen radikale Sparpläne“ und warnte vor Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, sollten tatsächlich 900 Millionen Euro innerhalb der nächsten drei Jahre eingespart werden. Mit diesem Vorstoß stieg der Druck auf die Verhandlungsteams weiter.

Nachdem in den vergangenen Tagen zudem schon erste Details teils geplant (Ende des Gratiskindergartens), teils ungewollt (Struktureinschnitte im Spitalsbereich) an die Öffentlichkeit gesickert waren, ging man gestern, Donnerstag, auf „Nummer sicher“ und wartete den angekündigten Präsentationstermin kommende Woche nicht mehr ab. Während die Landtagsklubs von Rot und Schwarz in der Früh die von den Ressorts ausverhandelten Eckpunkte vorgelegt bekamen, wurden die Medien per Eilt-Einladung für den späten Vormittag in die Grazer Burg, dem Amtssitz des Landeshauptmanns, gerufen. Im großkoalitionären Gleichschritt präsentierten dort neben Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) pro Partei jeweils zwei Landesräte den Generalplan zur angepeilten Sanierung des Landeshaushalts. Er beinhaltet massive Einschnitte in fast allen Bereichen, um den Konsolidierungsbedarf von „mehr als einer Milliarde Euro“ (Schützenhöfer) zu decken.

Der Doppelhaushalt für 2011/2012 sieht 644 beziehungsweise 908 Millionen Euro an Einsparungen im rund fünf Milliarden Euro schweren Landesbudget vor.

 

Nulllohnrunde für Beamte

Neben der Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt, der Kürzung der Wohnbeihilfe (Halbierung der Betriebskostenanrechnung) und der Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseltern wird – als Zeichen für den eigenen Sparwillen – auch im Bereich der Landesverwaltung auf die Ausgabenbremse gestiegen. Nur jeder dritte frei werdende Posten im Land soll nachbesetzt werden. Bis zum Ende der Periode 2015 sollen so 700 Jobs eingespart werden. Dazu kommt 2012 eine Nulllohnrunde für die derzeit rund 8500 Landesbediensteten.

Auch im Kulturbereich wird es Einschnitte bei den „Großen“ wie Theaterholding (Oper, Schauspielhaus) und Universalmuseum Joanneum geben. Die Förderungen für kleine Kulturinitiativen sollen dagegen weitgehend erhalten bleiben. Weitere Strukturmaßnahmen etwa im Spitals- und Gemeindebereich blieben noch abstrakt und werden von den Ressortzuständigen erst in den kommenden Tagen vorgelegt.

 

Demonstration: „Es reicht!“

Voves und Schützenhöfer sprechen zwar von „sozial ausgewogenen und zumutbaren“ Eingriffen, dennoch sehen sie sich einer breiten Front von Kritikern des radikalen Sparkurses gegenüber. Grüne und KPÖ haben sich einer Plattform aus 370 Organisationen weitgehend aus dem Sozial- und Kulturbereich angeschlossen, die für den 25. März zu einer Großdemonstration aufrufen. Motto: „Es reicht!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2011)

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