Ausweis-Affäre: ÖVP-Wehrsprecher Kapeller tritt zurück

Der ÖVP-Abgeordnete zieht die Konsequenzen aus der Affäre um die missbräuchliche Verwendung eines Behindertenausweises. Kapeller spricht von einer "Menschenjagd".

Behindertenausweis-Affäre: ÖVP-Kapeller tritt zurück
Behindertenausweis-Affäre: ÖVP-Kapeller tritt zurück
Behindertenausweis-Affäre: ÖVP-Kapeller tritt zurück – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (Herbert Pfarrhofer)

Am Montagabend wurde der Druck der anderen, aber auch der eigenen Partei zu groß: Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Kapeller aus Freistadt legte sein politisches Amt zurück. Das berichtete der "ORF Oberösterreich".

Hintergrund ist eine Affäre um Kapellers Auto, das mit einem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten auf einem Behindertenparkplatz in Linz abgestellt war. Seine Frau Bettina Kapeller-Schramm erklärte sich als die Schuldige: Sie habe den Wagen dort geparkt und den Ausweis irrtümlich verwendet. Die Strafe von 220 Euro sei bezahlt.

ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer Landeshauptmann setzte für Mittwoch eine Parteivorstandssitzung zur Causa an. Diese hat sich nun erübrigt.

Kapeller ortet "Menschenjagd"

Der VP-Wehrsprecher begründete seinen Rücktritt laut "ORF"  mit der "Menschenjagd", die stattgefunden habe. Es seien Dinge falsch dargestellt worden.

Die FPÖ hatte Kapeller wegen der Behindertenausweis-Affäre für rücktrittsreif erklärt. SPÖ und BZÖ forderten eine Entschuldigung. In seiner Heimatstadt Freistadt wurden in der Nacht auf Montag Parkautomaten und Verkehrszeichen mit Aufklebern versehen. Sie zeigen ein Rollstuhl-Symbol mit dem Schriftzug "Ausgenommen Norbert Kapeller. Kein Parkverbot für ÖVP-Bonzen".

Kopf: "Respekt für konsequenten Schritt"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zollte Kapeller Montagabend "Respekt für den konsequenten Schritt". Auch wenn der Abgeordnete "nicht unmittelbar" die in den vergangenen Tagen diskutierte "Fehlleistung" begangen habe, sei sie doch seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen. Mit dem Rücktritt von allen politischen Ämtern habe Kapeller "das nötige Verantwortungsbewusstsein seinem Mandat gegenüber gezeigt".

Der 41-jährige Oberösterreicher war - mit kurzen Unterbrechungen - seit 2002 Nationalratsabgeordneter. Als "leitender Bundesbeamter" im Innenministerium war er karenziert. Nach der Wahl 2008 wurde Kapeller ÖVP-Wehrsprecher - und fiel als solcher zuletzt mit heftiger Kritik an SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf. Im Februar teilte er dem Minister mit, er habe mit seinem Vorgehen in der Wehrpflicht-Debatte sein Vertrauen verwirkt.

(APA/Red.)

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