Eurofighter: Verfahren gegen Wolf und Co eingestellt

Es wird keinen Prozess gegen den pensionierten General Wolf, den EADS-Lobbyisten Steininger und das Ehepaar Rumpold wegen des Eurofighter-Deals geben.

Eurofighter: Verfahren gegen Wolf und Co eingestellt
Eurofighter: Verfahren gegen Wolf und Co eingestellt
Eurofighter: Verfahren gegen Wolf und Co eingestellt – (c) APA (Bundesheer)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal vom Dienst suspendierten und mittlerweile pensionierten General Erich Wolf eingestellt. Gegen den "Airchief" war wegen Amtsmissbrauchs, Geschenkannahme durch Beamte und falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermittelt wurden.

Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat die Causa Eurofighter für Wolfs Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger sowie das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold. Sie waren als mögliche Beitragstäter ins Visier der Justiz geraten.

Wie Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey am Dienstag erklärte, habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.

Justiz fand keinen "kausalen Zusammenhang"

Wolf hatte im Oktober 2003 anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses unter dem Motto "Gipfelsieg" zu einer Party in Langenlebarn geladen, deren Kosten von rund 4500 Euro von der Eurofighter GmbH bezahlt wurden. Auch andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie etwa Golfturniere ließ sich Wolf vom Eurofighter-Hersteller sponsern. Daraufhin schaltete sich die Staatsanwaltschaft Wien ein.

Man habe aber nach eingehender Untersuchung keinen kausalen Zusammenhang zwischen den fremdfinanzierten Veranstaltungen und dem Beschaffungsvorgang zum Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nachweisen können, sagte Behördensprecher Vecsey.

Ebenso fanden sich nach Ansicht der Justiz keine Beweise für ein amtsmissbräuchliches bzw. bestechliches Verhalten Wolfs im Zusammenhang mit den 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Steininger im Dezember 2002 der Firma "Creativ Promotion" überwies. Diese stand im Besitz der Ehefrau Wolfs.

Der Verdacht, das Geld könnte nur deshalb geflossen sein, um die "bessere Hälfte" der Frau dazu zu bewegen, sich für den Eurofighter-Hersteller ins Zeug zu legen, erhärtete sich laut Vecsey nicht: "Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Erich Wolf davon wusste". Überdies sei Wolf nur bis Sommer 2002 an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen.

Steiniger und Wolfs Ehefrau hatten zu dem Geldfluss erklärt, es habe sich um eine aushilfsweise Überweisung gehandelt, um den Konkurs der finanzschwachen Firma abzuwenden. Die beiden verwiesen auf ihre angeblich alte Jugendfreundschaft. Die Rumpolds wiederum hatten die Eurofighter PR-mäßig betreut und stellten dafür extrem hohe Rechnungen (96.000 Euro für eine Pressekonferenz)aus.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Eurofighter: Verfahren gegen Wolf und Co eingestellt

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen