Politeinfluss? "Mag sein, aber ich kenne keinen"

Eckart Ratz, Strafrichter und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, über das geschwundene Vertrauen in die Justiz, über Anfangsschwierigkeiten mit dem Prozessrecht und über größere Transparenz. Ein "Presse"-Interview.

Politeinfluss sein aber kenne
Politeinfluss sein aber kenne
Eckart Ratz – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Presse: Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz ist auf einem Tiefpunkt. Warum?

Eckart Ratz: Das hängt mit einer gewaltigen Veränderung des Strafprozessrechts zusammen. Wir hatten 2008 eine 150-Jahre-Reform, eine unglaubliche Leistung. Bis dahin war alles eingeschliffen mit dem Richter als Leiter des Ermittlungsverfahrens, mit der Marke „Richter“. Diese Marke ist verloren gegangen, das ist das Problem. Früher war der Gedanke: Zuerst die Zeugen und der hierarchisch gebundene Staatsanwalt, dann kommt der unabhängige Richter – puh! Dass die epochale Umwälzung (hin zum Staatsanwalt als Herrn des Ermittlungsverfahrens, Anm.) nicht ohne Irritationen vonstattengehen kann, ist völlig klar. Auch ein Baby kann am Anfang nicht laufen. Aber es wird laufen können. Warten wir ein paar Jahre.

Wo sehen Sie die Probleme?

Nehmen Sie die ganz dominierende Rolle der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Wien war früher halb so groß wie jetzt. Von einem Tag auf den anderen musste sie verdoppelt werden. Die Hälfte der Staatsanwälte sind also ganz junge; und die Gruppenleiter, die sie beaufsichtigen sollten, sind ihrerseits ganz jung. In fünf Jahren werden das alles alte Hasen sein! Die Jungen werden immer sicherer. Auch wir am OGH haben über ganz kleine Fragen – wie Delegierungen, also: welches Gericht ist zuständig– Tage nachgedacht. Das wäre früher eine Zwei-Minuten-Entscheidung gewesen. Jeder Schritt musste neu erfunden werden. Für jemanden, der kein Selbstvertrauen haben kann, weil er ein Anfänger ist, ist das eine gewaltige Anstrengung. Das ist ein Kulturschock.

Die Staatsanwälte unterstehen dem Justizministerium. Gibt es dadurch mehr Einfluss der Politik auf Verfahren?

In die Justiz wird ständig ein Politverdacht hineingetragen. Ich bin verdammt lang in dem Geschäft, und ich kenne viele Leute, die offen sind zu mir: Das ist nicht so. Die Verfahren laufen nicht politisch.

Es gibt keinen politischen Einfluss?

Das kann ich so nicht sagen, das weiß ich nicht. Es mag schon sein, dass es politischen Einfluss gibt. Aber ich habe keinen wahrgenommen. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Ich war ganz zu Beginn am OGH in einem Strafsenat, der in einer politisch höchst brisanten Finanzstrafsache entschieden hat: Verurteilung eines Nationalratsabgeordneten der Partei A. Unser Vorsitzender war ausgewiesenes Mitglied der Partei B. Ich weiß, wie das Urteil zustande gekommen ist: Der Vorsitzende hat so etwas von keinen Einfluss genommen, aber in der Zeitung ist gestanden: Ja, ist eh klar... Aber es war gar nichts.

Bei einigen Verfahren scheinen sich Staatsanwälte gescheut zu haben, sie energisch zu betreiben: von den Strasser-E-Mails bis zum Eurofighter-Verfahren. Es entsteht der Eindruck, die Politik wird geschont. Können Sie das nicht nachvollziehen?

Natürlich kann ich es nachvollziehen. Wenn man Gold und Berge hört, dann vermischt sich das gern zu goldenen Bergen, wie Umberto Eco schreibt. Dass man Verdachtshypothesen aufstellt, ist okay. Ich kann nur sagen, was meine Erfahrungswelt anlangt: Ich habe derartige Einflüsse nie erlebt. Dass jemand bei mir Einfluss nehmen wollte, ist schlicht undenkbar! Und die Kollegen, die ich kenne, sind genau so. Vor Kurzem habe ich von einem Dissertanten gehört: Wenn der mediale Druck steige, dann seien die Gerichte beeinflussbar. Also ich stelle bei mir eher den gegenteiligen Effekt fest, gegen den ich auch kämpfen muss, eine Überkompensation. Ich lasse mir schon wirklich nichts dreinreden, wenn von der Presse Druck gemacht würde, dass irgendein Freispruch oder ein Schuldspruch zu erfolgen hätte.

Wie ist es bei den Staatsanwälten?

Zuweilen erlebe ich ängstliche Staatsanwälte. Das kann man auch verstehen. Denken Sie an den letzten Kärntner Fall. Da hat der Staatsanwalt genau das gemacht, was man zuerst verlangt hat, einen kleinen Teil angeklagt...

Sie meinen das Verfahren gegen den ehemaligen Hypo-Chef Kulterer.

Ja. Ich kenne den Fall nicht näher, deshalb will ich nur abstrakt von dem Problem sprechen. Der Staatsanwalt kann nach dem, wie man früher gesagt hat, Opportunitätsprinzip einen kleinen Teil anklagen. Und plötzlich heißt es, warum nicht das Ganze? Und: Riskiert der Staatsanwalt mit der Anklage etwas und kommt es zum Freispruch, ist das eine „Blamage“. Klagt er nicht an, ist es ein „Skandal“. Nicht anzuklagen kann auch völlig richtig sein, wenn der Staatsanwalt sich denkt: Ich käme nicht zu einer Verurteilung, und ich will jemanden schonen, von dem ich nicht meine, er müsste nach Maßgabe der im Akt erliegenden Voraussetzungen schuldig gesprochen werden. Dann ist es seine Pflicht einzustellen. Natürlich kann man sagen, der Staatsanwalt soll im Zweifel eher anklagen und es dem Gericht überlassen. Aber im Gesetz steht etwas anderes: Der Staatsanwalt muss eine höhere Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung erwarten.

 

Sind Sie dafür, den Untersuchungsrichter wiedereinzuführen?

Das ist eine politische Frage, und ich möchte keine politischen Aussagen machen. Ich kann Ihnen aber ganz abstrakt Vor- und Nachteile sagen. Natürlich stand der Untersuchungsrichter für die Marke Unabhängigkeit. Vorwürfe, die früher den U-Richter hätten treffen können – das dauert zu lang, da geht nichts weiter –, gehen jetzt in Richtung Weisungsspitze. Ob sie etwas dafür kann oder nicht. Ein Richter ist auch immer etwas Vertrauenerweckendes, weil er unabhängig ist, weil er nichts zu befürchten hat. Insofern war der U-Richter zweifellos eine vertrauenerweckende Marke. Was man aber versucht hat, war, den Anklagegrundsatz zu verstärken. Also zu sagen, der Richter soll sich auf Rechtskontrolle beschränken.

Sie gehen nicht so weit, die Wiedereinführung des U-Richters zu fordern. Gibt es Alternativen?

Man könnte eine Art Oberaufsicht richterlicher Natur auch bezüglich der Zweckmäßigkeit des Vorgehens der Staatsanwaltschaft einführen. Jetzt haben wir nur die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht. Man könnte eine Metainstanz einführen, die hoch aufgestellt sein könnte – Ratskammer, Präsident des Landesgerichts– und sagen könnte: Einzelne Ermittlungsschritte müsst ihr jetzt machen.

Sehen Sie einen Bedarf nach größerer Transparenz im Vorverfahren?

Dass der Bedarf da ist, ist überhaupt keine Frage. Es schafft Vertrauen, wenn das Verfahren transparent ist und die Öffentlichkeit informiert ist. Je transparenter das Verfahren ist, umso mehr ist nachvollziehbar, ob es Einflussnahmen unschicklicher Art gegeben hat. Insoweit ist der neue §35a Staatsanwaltschaftsgesetz eine tolle Geschichte: Ab Herbst kann die Staatsanwaltschaft ihre Einstellungsbegründungen in wichtigen, die Öffentlichkeit interessierenden Fällen ins Rechtsinformationssystem stellen. Das ist ein Schritt zur Öffnung. Dass damit auch Persönlichkeitsrechte gefährdet werden und bei einer noch darüber hinausgehenden Öffnung unter Umständen auch die Effektivität im Ermittlungsverfahren, die ja zum Teil auf geheimen Schritten beruht, ist klar. Da muss die richtige Mischung gefunden werden. Der geltende Medienerlass spricht von einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber ich habe kein Gesetz gefunden, das ein solches rechtliches Interesse der Öffentlichkeit anspricht.

Es gibt die Medienfreiheit, die auf Verfassungsebene garantiert ist.

Ja, aber die heißt nicht, dass ich Sie informieren muss.

Nein, keine Informationspflicht. Aber ein Recht der Medien, über Fälle von öffentlichem Interesse zu berichten.

Ja, aber das ist eine Holschuld. Allerdings werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer mehr auch die Gewährleistungspflichten judiziert. Das heißt, der Staat muss positiv die Ausübung der Meinungsfreiheit gewährleisten. Also: Wie kann ich, wenn der Staatsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, positiv gewährleisten, dass die Medien nicht einseitig informiert werden? Die einseitige Information ist ja in §54 StPO angelegt, wonach die Parteien einschließlich der Opfer Akteneinsicht nehmen können und diese verwerten können. Die werden natürlich nichts verwerten, was gegen sie spricht. Das heißt, es wird unter Umständen bewusst verzerrt. Das ist sogar legitim. Ich könnte mir vorstellen, dass der Staat eine Gewährleistungspflicht gegenüber den Medien als „Public watchdog“ hat, ihnen zumindest die Chance einzuräumen, nicht bloß Opfer- oder Verteidigerinteressen wahrzunehmen und zum Spielball dieser Leute zu werden. Wenn Medien bloß auf Leute angewiesen sind, die das Amtsgeheimnis verletzen, und auf Leute, die ihre Parteieninteressen einseitig wahrnehmen, halte ich die Gewährleistungspflicht des Staates für einen absolut glücklichen Gedanken.

Zur Person

Eckart Ratz wurde 1953 in Bregenz geboren. Er hat 1978 in Innsbruck zum Dr. iur. promoviert. Der Strafrichter ist seit 1.Jänner 1997 am Obersten Gerichtshof tätig, vor einem Monat wurde er dessen Vizepräsident. Seit 2003 hat Ratz die Lehrbefugnis für Strafrecht und Strafprozessrecht als Honorarprofessor der Universität Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2011)

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