Burgenland: Andreas Liegenfeld übernimmt Agrarressort

Vorgänger Falb-Meixner ist zurückgetreten, weil der OGH sein Amtsmissbrauchs-Urteil bestätigt hat. Er soll zwei ungarische Kinder zum Schein in seiner Gemeinde angemeldet haben.

Andreas Liegenfeld
Andreas Liegenfeld
(c) APA/KATHRIN SPALTL (Kathrin Spaltl)

Der 46-jährige Winzer Andreas Liegenfeld aus Donnerskirchen wird neuer VP-Agrarlandesrat im Burgenland. Der Obmann der Wein Burgenland sei im ÖVP-Landesparteivorstand und im Parteipräsidium einstimmig zum Nachfolger des am Samstag zurückgetretenen Ressortchefs Werner Falb-Meixner gewählt worden, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl am Montag bei der Präsentation Liegenfelds. Der Neo-Landesrat setzt unter anderem auf ökosoziale Landwirtschaft. Er soll voraussichtlich am 11. Mai angelobt werden.

Liegenfeld betonte bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag, den "sehr guten Weg" seiner Vorgänger "einschlagen und schärfen" zu wollen. "Kein Ausspielen von Groß und Klein, gerechte Preise für die Bauern, gerechte Preise auch für die Konsumenten, Ernährungsverantwortung und soziale Verantwortung für die Kulturlandschaft" - das sei ihm ganz wichtig, erläuterte er. Ebenso wichtig wie ökosoziale Landwirtschaft sei ihm das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Konsumenten. Der Neo-Landesrat meinte außerdem, dass er "mit einer weißen Weste" in die Politik komme.

Rücktritt nach OGH-Urteil

Sein Vorgänger Falb-Meixner war am Samstag zurückgetreten, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) ein in erster Instanz vom Landesgericht Eisenstadt verhängtes Urteil wegen Amtsmissbrauchs bestätigt hatte. Dem ehemaligen Landesrat wurde vorgeworfen, dass er als Ortschef von Zurndorf zwei ungarische Kinder zum Schein in der Gemeinde angemeldet habe, obwohl beide dort nur die Hauptschule besuchten. Damit war die für den Weiterbestand der Schule erforderliche Zahl von 90 Schülern erreicht worden.

Liegenfeld wird neben dem Agrarwesen auch für den Umweltschutz und für die Wasserwirtschaft zuständig sein. Nach dem Rücktritt von Falb-Meixner sei es klar gewesen, dass man sehr schnell eine Nachfolge finden werde. Er habe sich "die beste Persönlichkeit für dieses Ressort ausgesucht", sagte Steindl. Bis zur Angelobung Liegenfelds wird der Landeshauptmannstellvertreter die Agenden des Landesrates für Agrar und Umweltschutz wahrnehmen.

Die anderen Parteien haben am Montag abwartend auf die Bestellung für den Posten des Agrarlandesrats reagiert. Die SPÖ will den neuen Ressortchef an Taten messen. Die Freiheitlichen sehen in Liegenfeld ein "unbeschriebenes Blatt". Von den Grünen hieß es, man habe die Chance auf Modernisierung verpasst. Die Liste Burgenland erwartete sich ein offenes Ohr für die Bevölkerung und forderte den Neo-Landesrat auf, sich aus dem BEWAG-Aufsichtsrat zurückzuziehen, dem er seit September des Vorjahres angehört.

(APA)

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