Verdacht der Korruption: Nicht zum ersten Mal gerät die Anschaffung der Eurofighter durch das Bundesheer in ein schiefes Licht. Eine Reihe von Seltsamkeiten begleitete die Anschaffung der Flugzeuge.
Hausdurchsuchungen bei zwei Waffenhändlern und einem Eurofighter-Manager bringen den größten Beschaffungsvorgang in der Geschichte des Landes, den Ankauf von 15 Luftraum-Überwachungsflugzeugen, erneut in die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Bestechung im Spiel gewesen sein könnte. Es ist nicht zum ersten Mal, dass dieser Verdacht im Raum steht. Eine Reihe von Seltsamkeiten begleitete die Anschaffung der Flugzeuge.
Neue Maschinen mussten es sein, bestimmte die Regierung Schüssel schon in der Ausschreibung. Nach der jahrelangen Diskussion um das gebraucht angeschaffte Vorgängermodell Saab Draken, das bald die Punzierung „Schrottflieger“ erhielt, wollte man eine moderne Lösung – und schloss damit automatisch kostengünstige Varianten aus: Amerikanische Maschinen vom Typ F18 wären beispielsweise recht günstig erhältlich gewesen.
Nur zwei Angebote. So kamen schließlich nur zwei Angebote: der schwedische Saab Gripen und das europäische Gemeinschaftsprodukt, der Eurofighter von EADS. Dass beide etwa in der gleichen Preisklasse angeboten wurden, erstaunte: Man hatte mit einem deutlich günstigeren Angebot für den Gripen gerechnet.
Trotzdem war das Militär aus Kostengründen für das schwedische Modell. Denn dieses war bei den Betriebskosten nur halb so teuer – was auf eine Laufzeit von 30 Jahren gerechnet immerhin eine Ersparnis von einer Milliarde Euro gebracht hätte. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, jetzt BZÖ) plädierte dementsprechend für einen Ankauf der Gripen.
Doch in der Bundesregierung ereignete sich in dieser Zeit Seltsames. Ausgerechnet Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich bis dahin immer gegen den Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen hatte – maximal billige gebrauchte Flieger wollte er dem Bundesheer zugestehen –, verkehrte in der entscheidenden Sitzung seine Meinung ins Gegenteil: Wenn gebrauchte Flieger laut Ausschreibung nicht möglich sind (was er ja von Anfang an wissen musste), dann sollte es das technisch beste Produkt sein. Also der Eurofighter. Für das, so versprach er dem Verteidigungsminister, werde das Finanzressort auch die Kosten übernehmen, inklusive der höheren Betriebskosten.
Betriebskosten nicht berücksichtigt. Scheibners Ministerium passte daraufhin die Bewertung der Angebote an: Vom reinen Kaufpreis her war der Eurofighter zwar teurer als der Gripen, aber in der Variante mit mitgelieferter Finanzierung war das europäische Produkt knapp besser – und diese Variante wurde nun eben gewählt. Die Betriebskosten fielen bei dieser Bewertung völlig unter den Tisch.
Hat Eurofighter bei diesen Vorgängen nachgeholfen, wie die Staatsanwaltschaft jetzt vermutet? Einen Beweis dafür gibt es bislang noch nicht, wohl aber jede Menge Seltsamkeiten: Das Ehepaar Rumpold, gut vernetzt in der FPÖ, erhielt fürstlich honorierte PR-Aufträge in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Von marktüblichen Honoraren war das weit entfernt, die Ausrichtung einer Pressekonferenz schlug mit 96.000 Euro zu Buche. Die Staatsanwaltschaft sieht darin nichts strafrechtlich Relevantes: Das Verfahren wurde eingestellt.
Der Lobbyist Erhard Steininger war im Heer offensichtlich bestens vernetzt: Während er den U-Ausschuss schwänzte und vorgab in Thailand zu sein, machte er ausgerechnet mit dem Chef des Heeres-Abwehramtes Skiurlaub in Schladming. Steininger war auch Trauzeuge von Luftwaffenchef Erich Wolf und überwies der Firma des Ehepaars 86.700 Euro. Wolf selbst will davon nichts gewusst haben. Auch das sieht die Staatsanwaltschaft als nicht verfolgenswert an, der Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium plädiert aber für eine Fortführung des Verfahrens.
Spendabel zeigte sich EADS beim Fußballverein Rapid: Für Jugendarbeit gab es drei Millionen Euro ohne erkennbare Gegenleistung – der Sponsor schien nirgends öffentlich auf. Der Grund für die Großzügigkeit? Möglicherweise die SPÖ-Nähe des Vereins, dem der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger vorsteht.
Spendabel zeigte sich EADS auch gegenüber dem Land Kärnten: Fünf Millionen Euro gingen in eine Technologiestiftung. Ein Versuch, sich den damaligen innenpolitisch einflussreichen Landeshauptmann Jörg Haider gnädig zu stimmen?
13,5Millionen Euro landeten auf dem Konto des in der ÖVP gut vernetzten Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit mögliche Zusammenhänge mit der Eurofighter-Beschaffung. Die Zahlungen stehen aber möglicherweise auch in Zusammenhang mit anderen Waffengeschäften in Osteuropa.
Beim aktuellen Anlassfall, der zu den Hausdurchsuchungen geführt hat, geht es um den größten Brocken: 87 Millionen Euro hat eine britische Briefkastenfirma namens Vector Aerospace ausgegeben. Offiziell einziger Firmenzweck: Die mit Österreich vereinbarten Eurofighter-Gegengeschäfte zu managen. Die Empfänger der Zahlungen sind bislang weitgehend unbekannt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz bereitet eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft vor: mit einer Liste aller Auffälligkeiten im Eurofighter-Verfahren. „Es gibt eindeutige Manipulationen im Bewertungsverfahren, und ich kenne auch die zuständigen Beamten“, so Pilz. Öffentlich nennen will er sie aber vorerst nicht.
Teuerster Beschaffungsvorgang
1,96 Mrd. Euro sollten 18 Eurofighter kosten. Verteidigungsminister Darabos erreichte eine Reduktion um drei Stück und 300 Mio. Euro. Der teuerste Beschaffungsvorgang der Geschichte.
Seit 2008 im Einsatz
2002 fiel die Typenentscheidung, seit 2008 sind die Flieger im Einsatz.
Lange Ermittlungen
2006 bis 2007 tagte ein U-Ausschuss im Parlament, danach ermittelte die Staatsanwaltschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2011)
