Länder-Sparkurs: Kürzungen bei Personal und Spitälern

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer ist gegen einen zentralen Finanzierungstopf. Ab 2012 werden Zulagen abgeschafft, Posten gekürzt, Arbeitszeiten angeglichen und Pensionssicherungsbeiträge erhöht.

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Linz. Die Koalition hat sich auf eine bundesweite Spitalsreform geeinigt, die Länder peitschen indes ihre eigenen Reformen durch – wohl auch, um der geplanten Vereinheitlichung des Spitalsgesetzes und einem zentralen Finanzierungstopf in Wien zuvorzukommen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens kann sich Josef Pühringer (ÖVP), der noch bis Ende des Monats den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt, nämlich aus einem Topf zwar vorstellen – allerdings müsse der in der Kompetenz der neun Länder bleiben.

 

Demo gegen Spitalsreform

Pühringer hat in Oberösterreich jedenfalls nach der Steiermark seine Sparpläne bereits auf Schiene gebracht: Neben der „Spitalsreform II“ hat eine Dienstrechtsänderung gestern die Landesregierung passiert.

Ab 2012 werden Zulagen abgeschafft, Posten gekürzt, Arbeitszeiten angeglichen und Pensionssicherungsbeiträge erhöht. Diese „Anpassung an die Privatwirtschaft“ soll im nächsten Jahr 9,5, und bis 2015 jährlich bis zu 13,5 Millionen Euro bringen. Während das neue Dienstrecht vermutlich erst im September vom Landtag beschlossen wird, soll die Spitalsreform verhältnismäßig zügig, nämlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli fixiert werden. Bis dahin hoffen Gewerkschaftsvertreter, das Ruder herumzureißen: Am kommenden Donnerstag wird ein Marsch von etwa 2000 Demonstranten vom Domplatz bis zum Ars Electronica Center in Linz erwartet. Rund 120.000, allein im Innviertel gesammelte Unterschriften sollen die Forderungen unterstreichen – unter anderem geht es um den Erhalt der in Kooperation mit Bayern betriebenen Herzkatheteranlage im Krankenhaus Braunau.

Eine kolportierte Annäherung zwischen Pühringer, der die Spitalsreform nach der vergangenen Wahl zur Chefsache gemacht hatte, und der Gewerkschaft habe nicht stattgefunden: „Im Gegenteil, in wesentlichen Punkten gab es keine Einigung. Wir demonstrieren natürlich“, sagt Markus Simböck, Regionsvorsitzender von Vida und Betriebsrat im Krankenhaus St. Josef in Braunau, zur „Presse“. Die Demonstration richte sich vor allem gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die durch die Reduktion von Spitalsbetten bei gleich bleibenden Patientenzahlen befürchtet werden. Insgesamt geht es bei der Reform um die Streichung von 778 Akutbetten, die Schließung von vier Abteilungen und ein Kostendämpfungspotenzial von 2,3 Milliarden Euro bis 2020.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2011)

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