Gleicher als gleich: Österreichs Pensions-Privilegienritter

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Einheitlich sieht anders aus: Österreichs Pensionsrecht kennt zahlreiche Sonderregeln, es kennt Gewinner und Verlierer, ASVG-Versicherte und Privilegienritter. Ein Streifzug durch die (Früh)-Pensionsparadiese der Republik. (c) APA (Barbara Gindl)
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Die Nationalbank

Die Nationalbank druckt nicht nur Geld, sie gibt auch Geld aus - vor allem für die Finanzierung von "Luxuspensionen". Vor 1993 eingetretene OeNB-Bediensteten wird der Ruhestand nämlich mit bis zu 85 Prozent ihres Letztbezugs versüßt. Ihr Beitrag dafür: monatlich zwei Prozent des Gehalts. 2008 lag die OeNB-Durchschnittspension deshalb bei 4650 Euro - und das 15 Mal im Jahr. Zum Vergleich: Die ASVG-Höchstpension machte 2006 2478 Euro aus, 14 Mal im Jahr. Zwischen 1993 und 1998 eingetretene OeNB-Bedienstete bringen es immerhin noch auf eine Pension in Höhe von 80 Prozent des Letztbezugs.(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Vor 1993 eingetretene OeNB-Bedienstete genießen auch das Privileg, sich nach 35 Dienstjahren im Alter von 55 Jahren in die Pension verabschieden zu dürfen. Um ihre großzügigen Pensionszusagen einzuhalten, musste die im Staatsbesitz stehende OeNB mehr als zwei Milliarden Euro Rückstellungen bilden. .

Im Bild: Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny
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Das Landhaus in Klagenfurt

Auch wenn in Kärnten die Sonne angeblich untergegangen ist, für Landesbeamte lässt es sich am Wörthersee noch immer gut leben. 2010 lag das Regelpensionsalter für Kärntner Landesdiener bei 61,5 Jahren und damit um 3,5 Jahre niedriger als in allen anderen Beamtenstuben des Landes. Im Ruhestand winkten Kärntner Beamten dann zwischen 76 und 80 Prozent des Letztbezugs.
Allerdings müssen österreichische Beamte im Ruhestand einen Pensionssicherungsbeitrag leisten.(c) APA (Gert Eggenberger)
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199 Millionen Euro Sparpotenzial ortete der Rechnungshof (RH) im Kärntner Pensionswesen. Hätte das Land seinen Kurs geändert, wäre eine extreme Schieflage zwischen den einzelnen Beamtenpensionen entstanden: Wie der RH errechnete, hätte ein (künftiger) Akademiker des Geburtsjahrgangs 1995 in Kärnten einen Ruhegenuss von 3594 Euro kassiert - gegenüber 2268 Euro im Staatsdienst.

Die Regierung um Landeschef Gerhard Dörfler setzte daraufhin (für den Rechnungshof unzureichende) Reformen: Seit 1. Jänner 2011 wird schrittweise das Pensionsalter auf 65 erhöht und der Berechnungszeitraum für die Höhe der Pension auf 15 Jahre ausgedehnt. Im Bund sind es allerdings 40 Jahre.
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Das Wiener Rathaus

Kärnten hatte 2010 zwar mit 61,5 Jahren das niedrigste Regelpensionsalter, im Durchschnitt verabschiedeten sich aber die Wiener Gemeindebediensteten (ohne Vertragsbedienstete) am frühesten in den Ruhestand - und zwar mit 56,96 Jahren. Zum Vergleich: ASVG-Versicherte legten die Arbeit im Vorjahr mit 58,1 Jahren und Bundesbeamte mit 60,6 Jahren nieder.

Wien hat zudem Sonderbestimmungen für seine Stadtdiener erkämpft: Das Pensionsrecht der Beamten der Bundeshauptstadt muss erst bis 2042 vollständig an jenes der ASVG-Versicherten angeglichen sein, für Bundesbedienstete ist das schon 2028 der Fall.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Die ÖBB

Eisenbahner als Frühpensionisten - ein Mythos? Leider nein. ÖBB-Bedienstete wurden im Vorjahr im Schnitt mit 53,5 Jahren und damit rund fünf Jahre früher als ASVG-Versicherte in den Ruhestand versetzt. Auch unfreiwillig - wegen "Bedarfsmangel". Ein Großteil der ÖBB-Pensionisten genießt aber das Privileg, auch nach der Eisenbahner-Karriere ohne Zuverdienstgrenze weiterarbeiten zu dürfen. ASVG-Frühpensionisten dürfen dagegen nicht mehr als 375 Euro monatlich dazuverdienen.(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
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Die Pensionssonderregelungen der Österreichischen Bundesbahnen verursachen nach Konzernangaben Mehrkosten von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, Ex-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka spricht gar von 2,2 Milliarden Euro.

Bild: Konzernchef Christian Kern(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Das Parlament und die Regierungsbank

1997 erfolgte der große Schnitt, die "alte" Politikerpension wurde samt ihrer Privilegien abgeschafft und auf ein Pensionskassensystem umgestellt. Wer bis dahin bereits vier Jahre auf der Regierungsbank saß oder zehn Jahre im Nationalrat, behielt aber seinen Anspruch auf saftige Ruhebezüge. Die "alte" Politikerpension beschert(e) etwa Ministern nach zehn Jahren im Kabinett bis zu 80 Prozent des Letztbezugs, also bis zu 12.000 Euro. 1997 hatten noch zehn Minister und 40 Abgeordnete Anspruch auf die entsorgte Regelung, darunter Altkanzler Wolfgang Schüssel.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die volle Politikerpension konnten Ex-Minister später übrigens auch dann beziehen, wenn sie noch als Abgeordnete aktiv waren und dafür entlohnt wurden. Ein Privileg, das etwa Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend nutzte, aber mittlerweile ebenfalls abgeschafft wurde.
2008 zahlten die Steuerzahler 16,55 Millionen Euro für die Politiker im Ruhestand.(c) Roland Schlager
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Die Sozialversicherungsträger

Auch die österreichische Sozialversicherung leistet sich millionenschwere Zusatzzahlungen an ihre Ruheständler. Vor 1996 eingetretene Bedienstete erhalten zusätzlich zu ihrer ASVG-Pension nämlich noch eine "Dienstordnungs"-Pension. Unterm Strich stehen bis zu 80 Prozent des Letzbezugs, wird kolportiert.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Die Privilegien in Österreichs Pensionsrecht haben eine Debatte losgetreten, ob Luxusrenten nachträglich gekürzt werden sollten und ob das überhaupt rechtlich machbar wäre.

"Ich würde millionenschwere, ungedeckte Sonderrechte bei Altpolitikern, Nationalbankern und alten 'Dienstordnungs'-Pensionisten der Sozialversicherung abschaffen bzw. 'sozialistisch' hoch besteuern, strikt nach Maßgabe ihrer Beitragslücken", sagt etwa Pensionsexperte Bernd Marin. Rechtsexperten warnen jedoch, dass ein Eingriff in sogenannte "wohlerworbene Rechte'' vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standhalten wird.
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