Amtsmissbrauch: Neuer Vorwurf gegen Burgstaller

Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hätte einem russischen Kunstmäzen zur Staatsbürgerschaft verhelfen wollen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich abermals mit der Causa.

Amtsmissbrauch: Neuer Vorwurf gegen Burgstaller
Amtsmissbrauch: Neuer Vorwurf gegen Burgstaller
Amtsmissbrauch: Neuer Vorwurf gegen Burgstaller – Landeschefin Burgstaller und Kanzler Faymann (c) Die Presse (Clemens Fabry)

In Salzburg ist SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit Vorwürfen konfrontiert: Sie hätte einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für seine Sponsortätigkeit bei den Salzburger Osterfestspielen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen. Bereits zum dritten Mal ist jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) in Wien mit dieser Causa befasst, in der auch SP-Kanzler Werner Faymann belastet wird. Burgstaller betonte bereits mehrmals, sie habe nicht interveniert. Der Ministerrat hatte die Staatsbürgerschaft für den Kunstmäzen Igor Vidyaev auch abgelehnt.

BZÖ: "Kärntner Verhältnisse" in Salzburg

Das erste Verfahren gegen die Landeshauptfrau, das von Amts wegen eingeleitet worden war, stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mangels hinreichender Verdachtslage im März 2010 ein. Dann verdächtigten der Landesobmann des BZÖ Salzburg, Robert Stark, und der Vizebürgermeister der Stadt Seekirchen im Flachgau, Helmut Naderer (Freie Wählergemeinschaft Seekirchen), die Landeshauptfrau des Amtsmissbrauches. Sie orteten "Kärntner Verhältnisse" und brachten Anfang Juli diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die KStA prüfte die Aktenlage erneut. Es blieb aber bei der Verfahrenseinstellung. Burgstaller habe weder einen Vorteil versprochen, angenommen oder gefordert, hatte KStA-Sprecher Martin Ulrich Mitte Juli erklärt.

Auch Kanzler belastet

Nur wenige Tage später landete erneut eine Sachverhaltsdarstellung in Zusammenhang mit Vidyaevs Staatsbürgerschaftsansuchen auf dem Schreibtisch der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Stark und Naderer belasten darin nicht nur Burgstaller sondern auch Faymann. Bei einem Treffen mit der Familie Vidyaev Ende Juni 2008 in Wien seien neben dem Ex-Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte (gegen den die Staatsanwaltschaft Salzburg derzeit aufgrund ungereimter Geldflüsse wegen Untreue ermittelt, Anmerkung) auch der Bundeskanzler und die Salzburger Landeshauptfrau anwesend gewesen. Bei dem Gespräch sei es nicht nur darum gegangen, die Familie Vidyaev kennenzulernen, sondern auch darum, der Familie Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Antragstellung darzulegen, zitierten Naderer und Stark einen "E-Mail-Verkehr" zwischen Dewitte und einer Mitarbeiterin der Berliner Philharmoniker.

Burgstaller und Kanzler dementieren

In Wien habe es nur ein kurzes "Handshake" mit dem Bundeskanzler gegeben, sonst gar nichts, wurde von Beamtenseite  mitgeteilt. Es sei ein zufälliges Zusammentreffen mit Faymann auf einem Gang zustande gekommen. Burgstaller habe etwa eine halbe Stunde mit der Familie gesprochen. Eine politische Intervention der Landeshauptfrau für Vidyaev habe es nicht gegeben, auch keine versprochenen Gegenleistungen. Die KStA prüft derzeit die neuerlichen Anschuldigungen von Stark und Naderer dahingehend, "ob sich an der Sach- und Rechtslage etwas geändert hat und ob allenfalls amtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt", erklärte Behördensprecher Ulrich auf Anfrage.

Dass sich Landeshauptleute für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einsetzen, komme in Salzburg so gut wie gar nicht vor, hieß es aus dem Büro Burgstaller. Es bestehe zwar die Möglichkeit, aufgrund des "Staatsinteresses" eine Wohlmeinung in dem Behördenverfahren abzugeben, diese sei aber nicht bindend. Die Länder würden das Bundesgesetz nur vollziehen. "Kein einziges Staatsbürgerschaftsansuchen geht über das Büro der Landeshauptfrau, sondern dieses wird und muss bei der zuständigen Behörde eingereicht werden", wurde betont.

(Ag.)

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