Gesundheitsminister Stöger: "Bin durchaus verärgert"

Gesundheitsminister Stöger ärgert sich im "Presse"-Interview über die Organisation der E-Medikation, die ein Fiasko zu werden droht: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hätte korrekt arbeiten müssen.

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die Presse: Die E-Medikation – eine Arzneimittel-Datenbank, die Wechselwirkungen beim Patienten vorbeugen soll – droht ein Fiasko zu werden: Das Interesse im Pilotbetrieb ist gering, die Ärzte sind ausgestiegen, und rechtlich gibt es eine Reihe von Problemen. Ist das Projekt gescheitert?

Alois Stöger: Es gibt Kritik an der Abwicklung durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Aber über die gesundheitspolitische Bedeutung des Projekts sagt das nichts aus. Von den Patienten wird die E-Medikation gewünscht, weil die Qualität der Medikamentenvergabe verbessert wird.

 

Es gibt zwei Klagen im Zusammenhang mit der E-Medikation. Der Hauptverband wurde vom Bundesvergabeamt zu 24.000 Euro Geldbuße verurteilt, weil er den Auftrag für die Ärztesoftware nicht ausgeschrieben hat. Und die Ärztekammer hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Ein solcher Projektverlauf kann Sie doch nicht zufriedenstellen.

Das stellt mich natürlich gar nicht zufrieden. Aber man muss zwischen dem Projekt selbst und der Abwicklung unterscheiden. Ich lasse mir wegen des Vergaberechts sicher nicht die E-Medikation zerstören. Und ich weise schon darauf hin, dass das Urteil gegen den Hauptverband nicht rechtskräftig ist.

 

Ist es in Ordnung, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts Ausschreibungen umgeht und Aufträge nach Gutdünken vergibt?

Nein, ein öffentlich-rechtlicher Träger hat das Vergaberecht natürlich einzuhalten. Da gibt es keine Diskussion.

Also sind Sie über den Hauptverband verärgert, weil er die Organisation verbockt hat?

Ich bin durchaus verärgert, weil das nicht nur den Hauptverband trifft. Er hätte dieses Verfahren sauber und korrekt durchführen müssen. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn der Hauptverband und die Ärztekammer jetzt das Feld der E-Medikation zum Austragen irgendwelcher Fehden verwenden.

 

Die Ärztekammer verlangt Rechtssicherheit nach dem Urteil des Bundesvergabeamtes – und hat zum Boykott des Pilotprojekts aufgerufen.

Diese Reaktion ist für mich nicht nachvollziehbar. Rechtlich passiert ja niemandem etwas, wenn er eine Software verwendet. Aber mit der Sache scheint das ohnehin wenig zu tun zu haben. In Wien dürfte die E-Medikation in den Wahlkampf der Ärzteschaft hineingeraten sein. Das sehe ich schon als Behinderung, zumal wir den Pilotbetrieb eigentlich nützen und daraus lernen sollten.

 

Mitte 2012 soll die E-Medikation auf das gesamte Bundesgebiet ausgerollt werden. Im Pilotbetrieb sind allerdings nur rund 6000 Patienten anstatt der erhofften 50.000. Sind das nicht zu wenige, um vernünftige Schlüsse ziehen zu können?

Wir haben auch mit 6000 Patienten schon viele Erfahrungen gesammelt. Wenn es nach mir geht, können wir Mitte 2012 auf ganz Österreich ausweiten. Vergaberechtlich muss dann natürlich alles wasserdicht sein.

 

Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling hat gemeint, dass es 2012 auch schon eine Einigung für die Spitalsreform geben könnte. Das wäre dann ein Jahr früher, als von Ihnen geplant.

Wenn wir es früher schaffen, soll es mir recht sein. Aber ich möchte eine Reform, die tragfähig ist – und dafür braucht es Zeit. Meine Zielsetzung lautet: Das neue Gesetz soll mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

 

Sie wollen Planung, Steuerung und Finanzierung in Bundesverantwortung bringen, aber die Länder denken nicht daran, ihre Kompetenzen abzugeben. Wie soll es da zu einer Einigung kommen?

Da gibt es sicher noch unterschiedliche Vorstellungen. Aber wir arbeiten daran.

 

Bis zum Sommer hätte erhoben werden sollen, wie hoch die Länder im Spitalsbereich verschuldet sind. Gibt es schon ein Ergebnis?

Der Endbericht ist noch nicht fertig.

 

Schätzungen gehen von acht Milliarden Euro aus.

Ich hoffe, dass das viel zu hoch ist.

 

Sie haben keine Vorstellung?

Ich schätze, dass es mehr als zwei Milliarden Euro sind.

 

Herr Minister, fühlen Sie sich eigentlich wohl in Ihrer Rolle als Feindbild der Bauern?

Ich bin sicher nicht das Feindbild der Bauern, ganz im Gegenteil.

 

Sie wollen die Schweinehaltung in Gitterkäfigen, sogenannten Kastenständen, auf wenige Tage im Jahr reduzieren. Das hat die Landwirtschaft und ihr Ministerium ziemlich auf die Palme gebracht.

Wenn es um den Tierschutz geht, kommt es zwangsläufig zu Spannungen mit der Landwirtschaft, weil es um ökonomische Interessen geht. Ich habe einen Lösungsvorschlag gemacht, der durchaus vertretbar wäre.

 

Sie verhandeln seit sieben Monaten mit dem Landwirtschaftsministerium. Die Volksanwaltschaft hat angedroht, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wenn eine politische Einigung ausbleibt. Das wäre nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Regierung.

Ich habe meinen Beitrag geleistet. Aber von der anderen Seite ist substanziell wenig gekommen. Es gibt manche, die glauben, mit dem Kopf durch die Wand zu müssen.

 

Wer glaubt das?

Die Blockierer sitzen im Landwirtschaftsministerium und in Teilen der Branche.

 

Glauben Sie noch, dass es zu einer Einigung mit dem Landwirtschaftsminister kommen wird?

Nach dem aktuellen Stand der Dinge gehe ich eher davon aus, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird.

Auf einen Blick

Alois Stöger (SPÖ) ist seit 2008 Gesundheitsminister. Davor war er Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.

Bei der E-Medikation werden alle Arzneien des Patienten gespeichert. So sollen Wechselwirkungen vermieden werden. Das Projekt wird seit April in drei Ländern getestet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2011)

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