Das Angebot für Zuwanderer sei intransparent, sagen die Grünen und wollen die Qualität der Kurse überprüft wissen. Staatssekretär Sebastian Kurz plant "Verbesserungen" des Systems, Details ließ man vorerst offen.
Wien. Mit 1. Juli sind die Regeln für Zuwanderer in Österreich strenger geworden. Seither müssen alle, die einen Aufenthaltstitel wollen, 300 Deutsch-Einheiten zu je 45 Minuten absolvieren – und zwar innerhalb von zwei statt wie bisher fünf Jahren. Für die Grünen ist es daher nicht nachvollziehbar, dass jene Deutschkurse, in denen die 300 Stunden absolviert werden konnten – und auch weiterhin absolviert werden können –, nie einer umfassenden Überprüfung unterzogen worden seien. Man solle doch erst einmal schauen, ob die Kurse gut sind, sagt Integrationssprecherin Alev Korun der „Presse“. Andernfalls sei es unverantwortlich, Zuwanderern die Kurse zuzumuten, in denen sie keine Chance hätten, entsprechend Deutsch zu lernen. Außerdem notwendig seien Statistiken, wie viele Teilnehmer bisher einen Deutschkurs angefangen, aber abgebrochen haben oder an der Abschlussprüfung gescheitert sind – und was die Gründe sind.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat auf diese Kritik nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen reagiert. Sie bestätigt, dass in den Vorjahren „nur“ die Zahl jener erfasst worden sei, die einen Deutschkurs erfolgreich absolviert haben. In diesem Jahr waren es bis April 4240 Drittstaatsangehörige, also Nicht-EU-Ausländer.
„Eigenverantwortung zählt“
Entscheidend sei nicht, wie oft Zuwanderer einen Anlauf auf ihren Abschluss gemacht haben, sondern der Abschluss selbst, heißt es dazu aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (ÖVP). „Unser neues Credo lautet Leistung und Eigenverantwortung“, so ein Mitarbeiter zur „Presse“. Dennoch plane Kurz „Verbesserungen“ des Systems, Details ließ man vorerst offen. Der Staatssekretär wolle aber die Empfehlungen jener Experten beherzigen, die ihm kürzlich einen Maßnahmenkatalog für eine bessere Integrationspolitik vorgelegt haben. Die Deutschkurse für Migranten seien freilich schon geprüft worden: zwar nicht von dem Innenressort selbst, aber vom Österreichischen Integrationsfonds. Der ÖIF hat bereits Dutzende Anbieter von Deutschkursen für Zuwanderer zertifiziert, darunter Wifi und BFI.
Für die FPÖ geht es nicht darum, wo und wie Zuwanderer besser Deutsch lernen: Das sei ihre Sache. Harald Vilimsky drängt darauf, dass der Bund nicht länger die Hälfte der Kosten für Kurse bei Anbietern mit ÖIF-Siegel zuschießt: „Man sollte Zuwanderern nicht mit Steuermilliarden nachlaufen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2011)
