Eine Milizkompanie, einige Dienststellen ohne Grundwehrdiener und ein Verband aus Berufssoldaten: So probiert der Minister das Heer der Zukunft aus. Offiziersgesellschaft kann den Pilotversuchen wenig abgewinnen.
Wien. Bis Ende September will Verteidigungsminister Norbert Darabos die von ihm angekündigten Pilotversuche für ein Berufsheer fixieren, in Grundzügen steht der Plan aber schon. Sehr zum Missfallen der ÖVP will der Minister das Berufsheer in drei Projekten austesten.
Das erste betrifft die Miliz: Eine oder zwei Kompanien sollen nach dem Darabos-Modell aufgestellt werden, also mit einer jährlichen Prämie von 5000 Euro und zwei Wochen Übungen.
Das zweite Projekt betrifft die Frage, wie künftig das Heer ohne Grundwehrdiener, die das System erhalten (Wache, Küchendienst etc.), auskommen könnte. Das soll in einzelnen Dienststellen ausprobiert werden. Auf den Zukauf externer Dienstleistungen soll dabei aber weitgehend verzichtet werden, die müssen vom Kaderpersonal wahrgenommen werden. Dafür erhalten Grundwehrdiener vermehrt militärische Aufgaben.
Und schließlich soll ein gesamter „Musterverband“ ohne Grundwehrdiener, nur mit Berufs- und Zeitsoldaten, aufgestellt werden. Die Erwartung: Durch Konzentration auf die Kernaufgaben soll eine höhere Einsatzbereitschaft erreicht werden.
Während die ÖVP sich querlegt, berichtet Minister Darabos von positiver Resonanz aus der Truppe: Etliche Offiziere hätten bereits ihre Bereitschaft bekundet, bei den Pilotversuchen mitzumachen, heißt es aus dem Ministerbüro.
„Ein großer Schmäh“
Wenig abgewinnen kann den Pilotversuchen dagegen die Offiziersgesellschaft. „Das ist ein großer Schmäh“, sagte deren Präsident Eduard Paulus der „Presse“. „Man kann eine Berufsarmee nicht an wenigen Leuten ausprobieren. Wie will man ausprobieren, ob sich genügend Freiwillige finden?“ Die Versuche würden am Kern der Probleme vorbeigehen.
Außerdem hält die Offiziersgesellschaft die Versuche für verfassungswidrig. Denn in der Verfassung sei eindeutig festgehalten, dass das österreichische Bundesheer nach dem Milizsystem aufzubauen ist. „Darabos lenkt davon ab, dass er in fünf Jahren keine sinnvolle Reform zustande gebracht hat“, so Paulus.
Haslauer für Volksbefragung
Differenzen in puncto Berufsheer tun sich indessen auch innerhalb der ÖVP auf: Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer – er ist auch Milizoffizier – plädierte in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ für eine Volksbefragung noch in diesem Herbst. Die Frage solle lauten: „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder für ein Berufsheer?“ Die Regierung befinde sich in dieser Frage in einer Pattsituation, die nur durch eine Volksbefragung gelöst werden könne, begründete Haslauer seinen Vorstoß. Außerdem sei Gefahr im Verzug: Es sei abzusehen, dass Darabos nur noch Geld für seine Pilotversuche habe und das restliche Bundesheer aushungern werde.
Persönlich ist Haslauer ein strikter Gegner des Berufsheers und plädiert weiter für eine Reform der Wehrpflicht. Damit liegt er voll auf Parteilinie – nicht aber mit seinem Plädoyer für die sofortige Abhaltung einer Volksbefragung.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger ging deshalb prompt auf Distanz: Haslauer vertrete eine Einzelmeinung, die Frage einer Volksbefragung über die Wehrpflicht sei für die ÖVP derzeit nicht aktuell. Er wolle das Bundesheer reformieren, das müsse in einer Regierung machbar sein, „ohne auf das Machtwort des Volkes zu schielen“, so Spindelegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2011)
