Auch die Regierungsparteien sind jetzt für einen baldigen Untersuchungsausschuss. Offen ist noch, welche Themen genau behandelt werden sollen. Immerhin beinhaltet die Causa Telekom einige brisante Themen.
Wien. Der U-Ausschuss zur Telekom kommt nun doch früher als geplant. Hatten die Regierungsparteien am Dienstag im Parlament noch alle drei Anträge der Opposition abgeschmettert, so herrschte am Mittwoch plötzlich weitgehende Einigkeit: Schon in dem kommenden zwei Wochen könnten sich die fünf Parteien auf einen gemeinsamen Antrag einigen.
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte Dienstagabend in der „ZIB 2“ die Weichen gestellt: Dort plädierte sie für eine rasche Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der schon bei der nächsten Sitzung kommende Woche oder auch im Oktober beschlossen werden könnte.
Auch die ÖVP will nun einen raschen Beschluss – allerdings nicht schon bei der nächsten Sitzung: Man strebe eine Fünfparteieneinigung an, so der Sprecher von Klubchef Karlheinz Kopf. Nächste Woche soll ein Termin für die Parteienverhandlungen gefunden werden, übernächste Woche könnte dann der Beschluss erfolgen.
Die entscheidende Frage lautet: Was genau soll untersucht werden? Die Regierungsparteien plädieren für einen eng umgrenzten Untersuchungsauftrag, der einen Namen haben könnte: Telekom. Man wolle keinen Wald- und Wiesenausschuss, in dem alle möglichen Themen behandelt werden, heißt es bei SPÖ und ÖVP mit Hinweis auf negative Erfahrungen bei Untersuchungsausschüssen der vergangenen Jahre. In der SPÖ weist man auch darauf hin, genau dieses sei ja auch ein allgemein anerkanntes Ziel der Reform der Geschäftsordnung von U-Ausschüssen, die seit mehr als einem Jahr verhandelt wird.
Immerhin beinhaltet die Causa Telekom schon einige brisante Themen. Dabei würde es sicherlich um die Zahlungen gehen, die über den Lobbyisten Peter Hochegger an die ehemaligen Politiker Hubert Gorbach (damals BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) geflossen sind, und die im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Verkehrsminister stehen sollen. Untersuchungsgegenstand wäre auch die Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron an ein Konsortium rund um die Telekom, wobei auch hier Schmiergeldvorwürfe laut geworden sind.
Und schließlich ginge es auch noch um den Kauf der bulgarischen Mobiltel, die ein Konsortium um den Geschäftsmann Martin Schlaff um 800 Millionen Euro gekauft und um den doppelten Preis an die Telekom weiterverkauft hat. Auch in diesem Fall sind Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen aufgetaucht.
Wesentlich mehr Themen wollen die Grünen behandelt sehen. Der Abgeordnete Peter Pilz plädiert zusätzlich für eine Untersuchung des Buwog-Verkaufs, des Themas Glücksspiel und der behaupteten Verkäufe von Staatsbürgerschaften. Noch zu diskutieren sei, ob auch die OMV – sie hat Honorare an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bezahlt – und die ÖBB wegen ihrer Immobiliengeschäfte einbezogen werden sollen.
Eurofighter kein Thema
Aber auch Pilz will das Thema einschränken und nicht alle „Skandale der Ära Schüssel“ untersuchen: Der Komplex Eurofighter solle ausgespart bleiben. „Dafür wird später einmal noch ein U-Ausschuss notwendig sein.“
Noch völlig offen ist, wer Ausschuss-Vorsitzender wird. Bei den letzten Ausschüssen haben die Grünen (Peter Pilz), die FPÖ (Martin Graf und Peter Fichtenbauer), und die ÖVP (Martin Bartenstein) den Vorsitz geführt. Bei den Grünen heißt es, man strebe den Vorsitz nicht an, auch weil dies mit viel Arbeit verbunden sei. Allerdings rechne man damit, dass das Thema auf die Grünen zukommen werde, da alle anderen Parteien in irgendeiner Form involviert seien.
Auf einen Blick
U-Ausschuss: In den nächsten zwei Wochen könnte der Beschluss stehen, der U-Ausschuss zu Telekom und möglicherweise auch noch zu anderen Skandalen wie Buwog-Verkauf könnte dann noch heuer die Arbeit aufnehmen. Völlig offen ist noch, wer den Vorsitz führen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2011)