Wo sind Österreichs "Piraten"?

Die Piratenpartei kümmert sich um ein Thema, das die Parteien bisher brachliegen ließen. Und: So wie auch die Wiener Sektion 8 legt man die Netzphilosophie - Mitmachen und mehr Transparenz - auf die Politik um.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Was assoziiert man mit Pirat? Bis vor einer Woche hätte man an Schiffe entführende Kriminelle vor der somalischen Küste gedacht. Doch seit der Berlin-Wahl sind Piraten junge Internetprofis in Kapuzenpullis, die in Interviews gern mal „Sch...“ sagen und unbekümmert zugeben, dass sie sich zwar in der Netzwelt gut auskennen, aber von der Höhe der Verschuldung der Stadt, die sie künftig mitgestalten, keine Ahnung haben.

Was dem medialen Enthusiasmus freilich wenig Abbruch tut. Denn mit ihrer „anderen Art der Politik“ passen die Piraten nur zu gut zur aktuellen Stimmung aus Partei-Verdrossenheit und schwelendem Wutbürgertum: Die „Süddeutsche“ rief flugs den Durchbruch der „digitalen Wutbürger“ aus, die „FAZ“ schrieb von „Antipolitikern“ – und meinte das auch als Kompliment.

Und in Österreich? Ist die politische Stimmung auch schlecht, nicht erst seit Korruptionsfälle aufgedeckt werden. Regelmäßig fordern Expolitiker einen neuen Stil, eventuell gar eine neue Partei. An die österreichische Piratenpartei (PPÖ) hat man dabei zwar weniger gedacht und tatsächlich ist es mehr als fraglich, ob der Berlin-Hype der bisher unauffälligen PPÖ zum Ziel – dem Einzug in den Nationalrat 2013 – verhilft. Trotzdem ist ihr eines schon gelungen: Sie zeigt auf, dass man Politik auch nach neuen Regeln gestalten könnte. Und sie ist mit diesem „freibeuterischen Ansatz“ nicht allein.

In Wien führte die Sektion 8, eine „sozialdemokratische NGO“, vor, wie man von innen eine Partei „entert“: Die 120 Mitglieder umfassende Gruppe aus jungen Akademikern forcierte ein de-facto-Verbot des kleinen Glücksspiels, gegen den Widerstand der Wiener Spitze. Ein anderes Beispiel datiert aus 2010: Helge Fahrnberger, Technologie-Unternehmer und Blogger der ersten Stunde, startete im Vorfeld der Wien-Wahl eine Initiative im Netz: Sympathisanten der Grünen (so wie er) registrierten sich online, um bei der Kandidatenauswahl mitbestimmen zu können. Den Parteiapparat freute das wenig. Aber immerhin die Hälfte dieser Fans wurde als Vorwähler akzeptiert.

Gemeinsam ist diesen Initiativen, dass sie die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet mit sich bringt, auf die Politik umlegen. Dabei geht es nicht nur um Netzpolitik (Datenschutz etc.) im engeren Sinn. Man setzt aber die Philosophie des Internets um, die vielen Usern selbstverständlich geworden ist: Partizipation und Transparenz. „Wir sind eine Mitmach-Partei“, formuliert es der 27-jährige Patryk Kopaczynski, Mulitmediadesigner und einer der fünf Bundesvorstände der österreichischen Piratenpartei. Soll heißen: Wer mitmachen will, kann sich ohne großen formellen Aufwand (und ohne sofortige Mitgliedschaft) inhaltlich einbringen. Ähnlich bei der Sektion 8: Seit dem Erfolg gegen das kleine Glücksspiel, haben sich viele Aktivisten gemeldet. Für Mitte Oktober plant Nikolaus Kowall deshalb einen „Themenmarkt“ mit Infoständen zu den verschiedenen Bereichen der Sektion, bei dem sich Interessierte einen Überblick verschaffen können. Zum „do it yourself“ passt ein gewisses Kokettieren mit dem „Wir-sind-keine-Politiker“-Status: Die Sektion 8 ist peinlich darauf bedacht, sich von Politik-Karrieristen à la Rudas und Pelinka abzugrenzen.

Gläserner Staat. Hand in Hand mit der Partizipation geht die Forderung nach mehr Transparenz – sowohl innerhalb der einzelnen Organisationen als auch in der Politik insgesamt. Das Ziel, sagt Fahrnberger, müsse der „gläserne Staat“ anstelle des „gläsernen Bürgers“ sein. „Alle staatlichen Beschaffungsvorgänge sollten online einsehbar sein.“ Transparenz und Mitmachen spielen auch beim authentischen Umgang mit Onlinemedien eine Rolle. Im Unterschied zur herkömmlichen Politik werden verschiedene Meinungen in der Organisation auch publik gemacht.

Natürlich gibt es Unterschiede in den Modellen. Die vermutliche Stärke der Piratenpartei ist, dass sie ein Politikfeld besetzt, das den Alltag vieler betrifft und das die Parteien bisher brachliegen ließen. Der Vorteil ist auch Nachteil: Denn auch wenn andere Themen (z. B. Entkriminalisierung weicher Drogen) dazukommen sollen – in welchem Ausmaß, ist nicht ausdiskutiert – ist die Partei auf das Internet-Thema eingeschränkt. Ähnlich wie sein Berliner Kollege kennt auch Kopaczynski die Höhe der heimischen Staatsverschuldung nicht: „Das ist nicht unsere Kernkompetenz.“ Punkt. Ein weiterer Nachteil: In der Partei gibt es kaum Frauen, etwa ein Zehntel der 600 bis 700 Mitglieder (siehe dazu Artikel rechts).

Und was auch manchen verwirren könnte: Die Piraten wollen weder „rechts oder links“ sein, dafür sei ihnen Meinungsfreiheit zu wichtig. Unter dem Strich, so Kopaczynski, stehe man den Grünen aber näher als der FPÖ. Vielleicht auch, weil strenge Basisdemokratie herrscht – mit technisch erweiterten Mitteln: „liquid feedback“ heißt ein Onlineinstrument, das ein Bild von der Meinung der Mitglieder verschafft. In der „liquid democracy“ wird dann via Internet verbindlich abgestimmt. Derzeit hapert es noch mit der Technik, aber die Richtung ist klar: mehr direkte Demokratie. Bei Gesetzen, die Grundrechte berühren, wünscht man sich Volksabstimmungen.

In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).

Internetverfassung. Erfahrung mit Parteidemokratie hat auch Helge Fahrnberger; „Wir wollten damals eine partizipielle Debatte“, blickt er auf seinen Vorstoß bei den Wiener Grünen zurück. „Das ist teilweise gelungen. Ich habe das Gefühl, dass es jetzt eine größere Bereitschaft gibt, sich mit Netzthemen auseinanderzusetzen.“ Der Wahlerfolg der Piratenpartei überrasche ihn nicht. Deren Wähler sorgten sich „um unsere Lebensinfrastruktur“. Mittlerweile, sagt er, „ist alles online“. Die Gesellschaft befinde sich „auf einem Scheideweg“. Sie müsse „entscheiden, wie sehr das Internet, in dem Dinge wie die Privatsphäre nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr nach dem alten Konzept lebbar sind, geregelt werden müssen“. Farnberger hofft, dass „möglichst viele Leute in möglichst vielen Parteien ihre Lehren aus Berlin ziehen“. In jeder Partei brauche es ein paar Piraten.

Zu dieser Einsicht sind auch die Grünen, deren Kollegen in Berlin die Piraten vor allem geschadet haben, gelangt. Das Ergebnis der Berlin-Wahl, sagt Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, offenbare eines: „die Sehnsucht nach einem anderen Politikstil“. Bedroht fühlen sich die Grünen aber nicht von der Piratenpartei. „Weil wir in Österreich führend sind in diesen Themenbereichen“, meint Wallner. Dazu hätte auch Fahrnberger sein Scherflein beigetragen. Doch die Frage sei, wie neue Beteiligungsformen integriert werden können: Einerseits sei eine möglichst hohe Partizipation natürlich wünschenswert, andererseits brauche es auch Regeln in einer Partei: „Das ist ein ständiger Lernprozess.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2011)

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