Inserate: "Freigabe der Texte über das Kabinett"

Interne Aktenvermerke der Asfinag aus dem Jahr 2007 belegen: Zahlreiche Kooperationen des Staatsbetriebes mit Tageszeitungen wurden vom Büro Werner Faymanns "vereinbart", "abgeschlossen" und kontrolliert.

Inserate Freigabe Texte ueber
Inserate Freigabe Texte ueber
Der Mann im Hintergrund: Werner Faymann initiierte nicht nur Inserate von Staatsbetrieben. Sein Büro musste auch deren Inhalte absegnen. – Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Es müssen dramatische Stunden in der Asfinag gewesen sein. Nachdem „Die Presse“ am Donnerstagabend über Asfinag-Inserate berichtet hatte, die offenbar auf Wunsch des seinerzeitigen SPÖ-Infrastrukturministers Werner Faymann im Jahre 2007 platziert worden waren, kam dann das Dementi des staatlichen Straßenbaukonzerns. In der „Originaltext Presseaussendung“ (OTS) wurde um 22.09 Uhr vermeldet: „Die Asfinag hält fest, dass nach Prüfung aller verfügbaren historischen Unterlagen alle Aufträge für Medienkooperationen vom Unternehmen selbst beauftragt und abgewickelt wurden.“

Das ist insofern interessant, als der „Presse“ offensichtlich andere „historische Unterlagen“ vorliegen. Es sind interne Aktenvermerke, die im Jahre 2007 von involvierten Asfinag-Mitarbeitern angelegt wurden – und Klartext enthalten. Bisher sind in der Öffentlichkeit vor allem Rechnungen für ÖBB- und Asfinag-Inserate aufgetaucht, die den Beitext enthalten: „Ihr Auftrag lt. Hrn. Faymann“. Die Zeitungen, die in den Genuss üppiger Inseratenstrecken gekommen sind, haben sich also gut und gern auf Vereinbarungen mit dem damaligen Infrastrukturminister berufen.

Faymann ließ bisher dennoch stereotyp dementieren. Erst am Donnerstag sagte sein Sprecher Nedeljko Bilalic der „Presse“: „Vom Ministerium gab es keine Inseratenaufträge, weil es dazu auch keine Befugnis hatte.“

Initiiert vom Büro Faymann

Die Aktenvermerke aus der Asfinag sprechen eine andere Sprache. Der erste (bereits in der gestrigen Ausgabe zitierte) Aktenvermerk ist mit 26. Juni 2007 datiert – da war Faymann gerade einmal ein halbes Jahr Minister. Festgehalten wird darin, dass der Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation in der Asfinag, Marc Zimmermann, vom Chef einer Asfinag-Tochter, Alois Schedl, ersucht wurde, „als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert“ hat. „Folgende Kooperationen wurden seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen“, heißt es weiter. Es werden Inseratenstrecken im „Gewinn“, in „Österreich“, der „Kleinen Zeitung“ und „Heute“ angeführt.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, schließt der Aktenvermerk so: „Die Fakturierung erfolgt über die Asfinag.“ Allerdings: „Freigabe der Texte erfolgt über das Kabinett“, als „Ansprechpartner“ dort werden Faymanns Kabinettsmitarbeiter Thomas Landgraf und Marcin Kotlowski angeführt. Ein weiterer Aktenvermerk ist mit 23. Juli 2007 datiert. Darin heißt es: „Mit 4. Juli 2007 hat das Kabinett von Herrn BM Faymann eine Kooperation mit der Tageszeitung ,Kleine Zeitung‘ abgeschlossen.“

Von der Asfinag „selbst beauftragt“? Darin findet sich in den Aktenvermerken nichts. Auch nicht bei jenem vom 10. August 2007. Darin geht es um eine Sonderbeilage in der Tageszeitung „Österreich“ zum Thema „Verkehrssicherheit“ um 136.000 Euro. Besonders interessant ist dabei folgender Satz: „Diese neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung ,Österreich‘ wurde durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart.“
Weil man schon so offen war, durfte natürlich der entscheidende Schlusssatz nicht fehlen: „Da die Rechnung in wenigen Tagen zugestellt wird, wird ersucht, dieser Kooperation zuzustimmen.“ Und, nicht zu vergessen: „die Rechnung zu zahlen“.

("Die Presse" Printausgabe vom 8.10.2011)

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