ÖVP plant Zentralmeldestelle für Cyberkriminalität

Die ÖVP verstärkt jetzt die Aktivitäten gegen Verbrechen im Internet. Ein Kompetenzzentrum im Innenministerium soll nun auch die Vorbeugung ausbauen.

Zentralmeldestelle für Cyberkriminalität
Zentralmeldestelle für Cyberkriminalität
Symbolbild – (c) AP (Thomas Kienzle)

[Wien/ett] Die ÖVP startet im heurigen Herbst mit neuen Anstrengungen, um die Sicherheit der Österreicher zu verbessern. Vor dem Hintergrund der Hackerattacken auf Parteien, aber auch auf Daten von Versicherten der Tiroler Gebietskrankenkasse, hat die ÖVP nunmehr ein Maßnahmenpaket gegen Cyberkriminalität geschnürt, dessen Details der „Presse" vorliegen. Kernpunkt ist die Schaffung einer zentralen Koordinierungs- und Meldestelle im Innenministerium für Verbrechen in der virtuellen Welt.
Daneben werden zusätzliche Aktivitäten gegen „reale" Verbrechen und Alltagskriminalität, etwa Einbruchsdiebstähle und Straßenraub, gesetzt. Ein Schwerpunkt gilt darüber hinaus dem besseren Schutz von Kindern.

Dieses Maßnahmenbündel und die Ergebnisse wurden vergangenen Freitag bei einer ÖVP-Konferenz intern diskutiert und werden nun der Öffentlichkeit präsentiert. Den Gefahren aus dem virtuellen Netz hat sich eine Arbeitsgruppe mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewidmet.

Fixpunkt ist die Schaffung eines Kompetenzzentrums gegen Cyberkriminalität. Dieses wird im Bundeskriminalamt angesiedelt und mit entsprechendem Know-how und modernster technischer Ausstattung ausgerüstet werden. Die Cybersicherheitsstrategie der ÖVP sieht vor, dass Beamten lokal bei Bezirks- und Stadtpolizeikommanden eingebunden werden. Auf Ebene der Landeskriminalämter sollen Experten bei technischen Ermittlungen und bei der Beweissicherung tätig sein.

Sensibilisierung der Bevölkerung

Um den „Riegel gegen Internet-kriminalität" zu verstärken, setzt die ÖVP auf eine höhere Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber virtuellen Gefahren. Der einzelne Computernutzer soll über Schutzmaßnahmen besser informiert werden. Auf der Homepage des Innenministeriums wird es Tipps und Informationen geben. Dazu kommt eine eigene Meldestelle für Cyberkriminalität, um einen raschen Kontakt mit den Behörden zu gewährleisten. Bei der ÖVP-Konferenz hat Spindelegger zu dem Thema gemeint: „So wie die Straßen in unseren Städten müssen wir die virtuellen Verbindungen und Netzwerke sichern und dürfen den Verbrechern keinen rechtsfreien Raum bieten."

Antiterrorpaket im Nationalrat

Eine andere ÖVP-Initiative ist schon reif fürs Plenum des Nationalrats: Der erste Teil des Antiterrorpakets wird morgen, Mittwoch, im Parlament beschlossen. Das Auffordern zu und das Gutheißen von terroristischen Straftaten wird künftig strafrechtlich verfolgt, wenn dies vor mindestens 30 Personen erfolgt. Der zweite Teil des Antiterrrorpakets - samt Ausweitung der Gefahrenforschung - ist noch bis 21. Oktober in Begutachtung, soll aber auch noch heuer im Nationalrat beschlossen werden.

 

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