Lohnrunde: Beamte wollen mehr als die Metaller

Gewerkschaftschef Neugebauer fordert ein sattes Plus von 4,65 Prozent. Beamtenministerin Heinisch-Hosek lehnt ab: Staatsfinanzen erlauben kein "Wünsch Dir was“.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

[Wien/maf] Mit einem Paukenschlag eröffnete Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer die Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Er forderte nach der „Benya-Formel" (Lohnerhöhung ist Inflationsabgeltung plus Anteil am Produktivitätsgewinn) ein sattes Plus von 4,65 Prozent. Das ist deutlich mehr als die Metallergewerkschaft erreicht hatte: Die hatte nach Warnstreiks eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent bekommen. Und die Metallerabschlüsse gelten traditionell als Leitlinie auch für andere Branchen.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lehnte die „überzogene Forderung" postwendend ab: „Die Lage der Staatsfinanzen lässt kein Wünsch-Dir-Was zu", so die Chefverhandlerin der Regierung. „Das muss auch der Gewerkschaft vor einem Gewerkschaftstag klar sein." Heinisch-Hosek machte aber noch kein Gegenangebot, die Verhandlungen wurden vertagt. Bis 7. Dezember soll es eine Einigung geben.

Jedes Prozent kostet 111 Millionen Euro

Begonnen hatten die Gespräche am Mittwoch um 18 Uhr: Heinisch-Hosek (SPÖ) empfing im Bundeskanzleramt die Gewerkschaft. Ihr zur Seite: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die für jedes Prozent Lohnsteigerung für die 350.000 Staatsdiener 111 Mio. Euro auf den Tisch legen muss.
Der Gegenspieler der Damenriege ist ein alter Fuchs: Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer, der schon etliche Lohnrunden hinter sich hat - und noch einige vor sich. Erst diese Woche entschied sich der 67-jährige Gewerkschaftsboss, dass er noch eine Amtsperiode von fünf Jahren anhängt.

Neugebauer setzte bei seinen Wünschen nach einem hohen Lohnabschluss auf die Unterstützung der Wirtschaftsforscher, die bei der Lohnrunde als Erstes ihre Daten präsentierten. Eine Inflationsrate von 2,95 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,48 Prozent - das sind die Argumente des Gewerkschafters.

"2er vor dem Komma nicht diskutabel"

Neugebauer hat jedenfalls schon vor der ersten Verhandlungsrunde seine Grenzen abgesteckt: „Ein 2er vor dem Komma ist eigentlich nicht diskutabel", sagte er im ORF-Radio. Was eine ungewöhnliche Ansage ist, denn normalerweise hüten sich die Verhandlungspartner, vor der ersten Gesprächsrunde konkrete Zahlen zu nennen. Und schon gar nicht werden die über die Medien ausgerichtet.

Entsprechend pikiert reagierte Heinisch-Hosek: Sie hätte sich die Diskussion über Zahlen gern für die erste Verhandlungsrunde am Abend aufgehoben, sagte die Beamtenministerin. Das sei aber offenbar „das Match" Neugebauers, der vor dem Gewerkschaftstag nervös sei. Sie will die Latte etwas niedriger legen. Zwar herrscht über die Höhe der Inflation Einigkeit, doch beim Wirtschaftswachstum will die Ministerin nicht das vergangene Wachstum als Grundlage nehmen, sondern auch die prognostizierte zukünftige Entwicklung. Man müsse auch über die Zukunft reden, und da gebe es von den Wirtschaftsforschern für 2012 relativ schlechte Prognosen.

Und noch ein Argument für einen niedrigen Abschluss hat Heinisch-Hosek: Auch die Jobsicherheit bei den Beamten müsse berücksichtigt werden. Die Metaller würden nicht wissen, ob sie ihren Arbeitsplatz nächstes Jahr auch noch haben werden, die Beamten dagegen schon.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2011)

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