Pilz will Straches Verbindungen zu Rumpold untersuchen

Der Grüne Peter Pilz ortet eine geschäftliche "Connection" zwischen FPÖ-Chef Strache und Gernot Rumpold, die er im Korruptions-U-Ausschuss untersuchen will. Die FPÖ nennt Vorwürfe "absoluten Schwachsinn".

PK PETER PILZ
PK PETER PILZ
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss könnte bald um eine Facette reicher sein: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte am Freitag an, eine angebliche geschäftliche Verbindungen zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold untersuchen zu wollen. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl gab sich gelassen und bezeichnete Pilz' Aussagen als "absoluten Schwachsinn".

Pilz ortet ein "Netzwerk" Rumpolds, das er so erklärt: Die FPÖ-Werbeagentur "FP 1998" sei 1999 von Rumpold übernommen worden, diese "Media-Connection" habe Geschäfte mit der Wiener FPÖ gemacht. Kurz darauf sei die Agentur "Care Partners" gegründet worden. In dieser soll Strache von April 2000 bis März 2002 Prokurist und Gesellschafter gewesen sein. Von März 2002 bis Dezember 2004 sei er nur noch als Gesellschafter angeführt gewesen. Ab diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft ihren Namen auf "Care Partners Gesundheitsfinanzierungs GmbH" geändert.

Zeitgleich mit dem FPÖ-Chef sei Rumpold zunächst als Prokurist und Gesellschafter, später nur mehr als Gesellschafter aufgetreten. Schließlich sei die "Care Partners" im Jahr 2007 wegen "Vermögenslosigkeit" gelöscht worden.

"Strache war Partner in heikelsten Jahren"

Ebenfalls zu Rumpolds "Netzwerk" zählt Pilz die Agentur "100 % Communications". Diese war zuletzt rund um die Eurofighter-Affäre in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Das Netzwerk sei zwischen 1999 und 2004 etabliert worden, so Pilz. Strache sei mit Rumpold bis 1999 gemeinsam in der FPÖ-Bundesleitung gesessen und 2005 Bundesobmann geworden. Pilz wirft Strache nun vor, "nachweislich in wesentlicher Funktion in den heikelsten Jahren" ein enger Geschäftspartner von Rumpold gewesen zu sein. Im U-Ausschuss wolle man sich daher Straches Rolle im "Netzwerk" anschauen, meinte Pilz. Dazu werde er sich die Rechnungen, Steuer- und Prüfakten der Firmen holen.

Laut Pilz hätten Eurofighter und EADS 6,5 Millionen Euro an "100 % Communications" gezahlt - in einem Zeitraum, wo Strache Geschäftspartner von Rumpold bei den "Care Partners" gewesen sei. Er wolle nun herausfinden, ob davon Geld an die FPÖ bzw. Funktionäre gegangen sei. Strache solle im U-Ausschuss auch erklären, wer Telekom-Gelder an die FPÖ organisiert habe - es soll welche an die "Neue Freie Zeitung" unter "Vortäuschung einer Leistung" gegeben haben. Auch will der Grüne wissen, wie viel die FPÖ kassiert habe. Strache bekomme von ihm aber die Unschuldsvermutung, so Pilz.

FPÖ: "Schwachsinn, dein Name ist Pilz"

Einmal mehr schoss sich Pilz am Freitag auch auf Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter ein: Dieser sei für den Fall Eurofighter/EADS zuständig gewesen, habe aber keine Konten geöffnet und keine Hausdurchsuchungen durchgeführt. "Er hat einfach weggeschaut", so Pilz. Nun habe es bei einer Hausdurchsuchung bei "100 % Communications" einen "Zufallsfund" zum Thema Eurofighter gegeben. Er gehe deshalb davon aus, dass diesen ein "echter Staatsanwalt" bekomme, so Pilz. Die Hausdurchsuchung hatte aufgrund von Ermittlungen in der Telekom-Affäre stattgefunden.

Bisher sei "noch jede Pilz-Geschichte falsch oder schlecht recherchiert" gewesen, erklärte FP-Generalsekretär Kickl am Freitag. Bezüglich der "Care Partners"-Beteiligung verwies Kickl auf Gerichtsentscheide, etwa eines gegen den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt worden sei. "Unwahre Behauptungen werden nicht wahrer, selbst wenn sie Pilz behauptet", sagte Kickl. "Ein derart dünnes Süppchen wie heute ist uns aber vom grünen Gerüchte Chefkoch noch nie vorgesetzt worden." "Schwachsinn, dein Name ist Pilz", meinte Kickl.

(APA)

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