Niss: "Die Jungen lassen sich viel zu viel gefallen"

Mit einer Sexschule hat es die Junge Industrie in die Schlagzeilen geschafft. Aber was hat sie sonst zu sagen? Vorsitzende Therese Niss über "narrische" Gesetze und Politiker-Polemik.

Niss Jungen lassen sich
Niss Jungen lassen sich
Therese Niss – (c) Junge Industrie (Junge Industrie)

Sie stecken hinter der Plattform „The BirdBase“, die durch eine falsche Sexschule und ein Kafka-Buch voller Fehler für Aufregung gesorgt hat. Hat es die Junge Industrie wirklich nötig, mit einer Sexschule auf ihre Themen aufmerksam zu machen?

Therese Niss: Wir haben durch das Experiment versucht, Leute zum Nachdenken zu bringen. Es ist aufgegangen. Zumindest eine Diskussion über das Bildungssystem hat mit dem Kafka-Buch stattgefunden. Bei der falschen Sexschule, die auf das Pensionssystem aufmerksam machen sollte, sind wir leider zu früh aufgeflogen.

 

Sie behaupten, dass über diese Themen sonst nicht genügend diskutiert wird. Warum nicht?

Weil viele gar nicht das Ziel haben, langfristige Lösungen zusammenzubringen. Ziel sind oft nur die nächsten Wahlen. Zumindest schafft es die Politik nicht, eine sachliche Diskussion zustande zu bringen. Das ist ein Manko.

Wenn die Politik keine Reformen schafft, müsste man vielleicht die Politik reformieren. Was könnte man tun, damit es dort bessere Köpfe gibt?

Es ist eine zweischneidige Sache. Denn zum einen gibt es ein richtiges Politiker-Bashing in der Öffentlichkeit, das auch nicht zu unterstützen ist. Wenn ständig auf jemanden getreten wird, ist der Beruf natürlich nicht beliebt...

 

...aber wenn man als Politiker ohnedies getreten wird, könnte man ja erst recht den Mut zu unpopulären Reformen aufbringen.

Na ja, es ist schon menschlich, dass man versucht, sich mit Wahlzuckerln wieder beliebt zu machen. Aber es geht zum anderen natürlich auch um die Frage, inwieweit man junge Leute in der Politik etwas gestalten lässt. Und da ist noch Potenzial.

 

Nun sitzen Leute im Parlament, die vom Volk bei einer Direktwahl der Abgeordneten wohl nicht gewählt werden würden. Wäre ein anderer Wahlmodus besser?

Es gibt einige denkbare Modelle, etwa das Mehrheitswahlrecht. Man braucht eine Debatte darüber, wie man eine wirklich repräsentative Demokratie fördern und den Wunsch des Wählers stärker in den Nationalrat bringen kann. Das momentane Wahlmodell führt sicher nicht zum Ziel.

 

Sie haben einen Superwahltag gefordert, an dem alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden. Warum soll das sinnvoll sein?

Dann würde auf Bundesebene kein Dauerwahlkampf mehr stattfinden, und es könnte mehr Politik gemacht werden. Nur ist es nicht aller Weisheit Schluss: Wir haben auch jetzt eine wahlfreie Zeit. Aber denken Sie nur zurück an den narrischen Donnerstag drei Tage vor der Nationalratswahl 2008. Da wurden unzählige Gesetze beschlossen, die nicht im Sinne des Landes sind, etwa die Verlängerung der Hacklerregelung.

 

Apropos Hacklerregelung: Lassen sich die Jugendlichen von der Politik alles gefallen?

Die Jungen lassen sich viel zu viel gefallen. Zudem erfahren ältere Politiker mehr Mediengehör als wir Jungen. Aber es stimmt sicher, dass zu wenig junge Leute auf die Barrikaden steigen und sich darüber aufregen, wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird. Da ist eine gewisse Passivität der Jungen da, die geändert werden muss.

 

Warum ist die Jugend so passiv?

Weil es ihr gut geht. Wir haben noch eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit und ein funktionierendes Sozialsystem. Die jungen Leute sehen keinen Grund, sich zu beschweren, solange sie nicht darüber nachdenken, was ein Weiterführen der momentanen Politik langfristig zur Folge hätte.

 

Was sollten die Jungen denn tun? Auf die Straße gehen?

Wir haben uns dagegen entschieden, auf die Straße zu gehen. Aber gerade über soziale Medien könnte der Unmut geäußert werden. Und dazu versuchen wir aufzurufen.

 

Warum können sich die Jugendorganisationen aus den verschiedenen ideologischen Ecken nicht zu gemeinsamen Forderungen durchringen?

Die Pensionisten sind hier ganz anders als wir: Die vereinigen sich für ihre Interessen. Wir schaffen es leider nicht, uns als junge Leute zusammenzutun und zu sagen, wir wollen, dass der Wohlstand nachhaltig erhalten bleibt. Viele Jugendorganisationen sind auch zu parteienabhängig. Der kleinste gemeinsame Nenner ist so gering, dass er quasi nicht vorhanden ist.

 

Welche Reformen schweben Ihnen denn im Pensionsbereich vor?

Die Hacklerregelung muss weg, man braucht Abschläge für Frühpensionisten und Aufschläge für Leute, die länger arbeiten möchten. Sonderpensionsrechte, etwa bei den ÖBB oder Beamten, gehören abgeschafft. Wir sollten das Frauenpensionsalter rascher an das der Männer heranführen.

 

Was halten Sie von der Idee, dass Unternehmen Strafe zahlen müssen, die ihre älteren und damit teureren Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand schicken?

In den nicht staatsnahen Betrieben werden sehr selten Leute in die Pension geschickt, sondern die Leute wollen in Pension gehen. Eine Strafe für Unternehmen ist für mich undenkbar.

 

Man könnte ja nur Unternehmen bestrafen, die von sich aus ältere Mitarbeiter kündigen.

Unternehmen zu bestrafen ist der falsche Ansatz.

 

Die Regierung will im nächsten Jahr noch zusätzliche zwei Milliarden Euro sparen. Wird das allein durch ein Senken der Ausgaben gelingen, oder benötigt man neue Steuern?

Man kann das rein ausgabenseitig machen, etwa im Pensionsbereich oder im Bildungsbereich, wo es viele Landesschulinspektoren gibt und nur jeder zweite Euro im Klassenzimmer ankommt. Auch im Gesundheitsbereich kann viel gespart werden – ohne Qualitätseinbußen. Sollte das nicht reichen, muss man über neue Einnahmequellen nachdenken. Aber ich bin mir sicher, dass das nicht nötig ist.

 

Was empfinden Sie, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim ÖAAB-Bundestag sagt: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“?

Damit hat sie ja nur die Finanzspekulanten gemeint. Aber die Sprachwahl lässt schon ordentlich zu wünschen übrig. Diese Polemik sollte nicht der Stil einer Innenministerin sein.

Ein Solidarbeitrag für Personen, die sehr gut verdienen, ist für Sie undenkbar?

Wir müssen erst über die Ausgaben diskutieren, zuvor will ich über andere Maßnahmen nicht nachdenken. Jedenfalls tabu sind Substanzsteuern.

 

Es gibt immer wieder die Idee einer neuen Wirtschaftspartei. Wäre das nötig?

Konkurrenz belebt die Sinne. Das wäre im momentanen etwas verkrusteten Parteiensystem gar nicht so schlecht.

 

Und was kann man im Bildungssystem machen, damit man eine mutigere Jugend bekommt, die mehr für ihre Rechte kämpft?

Ich habe mir gerade das Bildungssystem in Finnland angeschaut. Dort haben die Lehrer viel Eigenverantwortung, und dort ist der Beruf des Lehrers zu einem der beliebtesten geworden. Wenn auch wir im Lehrerberuf die richtigen Leute finden, die Schülern Eigenverantwortung und Mut weitergeben, sind wir schon einen Schritt weiter. Die jungen Leute müssen gefördert und gefordert werden.

Therese Niss, Jahrgang 1977, ist seit 2009 Bundesvorsitzende der Jungen Industrie, einer Teilorganisation der Industriellenvereinigung (IV) für junge Unternehmer.

Niss ist die Tochter des früheren IV-Präsidenten Peter Mitterbauer. Seit Sommer 2008 leitet sie im Familienbetrieb (Autozulieferer Miba AG) den Bereich Finanzen und Controlling der Miba Coating Group. Davor hat sie unter anderem als Forschungsassistentin im europäischen Parlament in Brüssel, bei Mondi Packaging und für die Lehman Brothers in London gearbeitet.

Die Oberösterreicherin ist promovierte Juristin. Sie hat in Wien Jus und in Bologna Wirtschaft studiert und einen MBA in Barcelona absolviert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2011)

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