Grasser hat noch immer Diplomatenpass

Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es, dass ehemalige Minister auch nach dem Ende ihres Amtes mit Diplomatenpässen reisen können.

Grasser
Grasser
Grasser – (c) REUTERS (Heinz-peter Bader)

Mehrere Ex-Minister sind noch immer in Besitz von Diplomatenpässen und genießen dadurch bei Auslandsreisen eine Sonderbehandlung. Das hat der "Kurier" im Zuge von Recherchen um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), der im November 2011 seinen Diplomatenpass um weitere fünf Jahre verlängern hat lassen, herausgefunden.

Laut der Zeitung erlaubt es die Gesetzeslage in Österreich selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

Spindelegger prüft Gesetzesänderung

Neben Grasser sind auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner (beide BZÖ) im Besitz von Diplomatenpässen.

Außenminister und VP-Chef Michael Spindelegger kann sich eine Gesetzesänderung bei Diplomatenpässen vorstellen, sodass Ex-Minister diese nicht mehr bekommen. Er stehe nicht an, das zu überprüfen, sagte Spindelegger in der "ZiB2" am Donnerstag. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich für eine Änderung aus. Grund für diese Diskussion ist die Tatsache, dass derzeit selbst ehemaligen Kurzzeit-Minister und -Staatssekretäre ihre Diplomatenpässe immer wieder verlängern können, auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen.

 

(APA)

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