Verkleinerter Nationalrat "erhöht Akzeptanz des Sparpakets"

Genügen statt 183 auch 165 Nationalratsabgeordnete? Und 52 statt 62 Bundesräte? Worüber seit Jahren diskutiert wird, könnte mit dem Sparpaket Realität werden.

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Kraeuter Verkleinerter Nationalrat bdquoerhoeht
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien/Uw. Genügen statt 183 auch 165 Nationalratsabgeordnete? Und 52 statt 62 Bundesräte? Worüber seit Jahren diskutiert wird, könnte mit dem Sparpaket Realität werden. Nicht, weil das so viel Geld bringt – ein verkleinerter Nationalrat spart geschätzte vier bis fünf Mio. Euro. Aber: „Die Akzeptanz des Sparpakets wird sicher erhöht, wenn die Politik auch bei sich ein Signal setzt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Man könne zwar kein Gesetz „aus dem Ärmel schütteln“, aber „eine verbindliche Absichtserklärung“ für eine konkrete Reduktion sei im Sparpaket möglich. Der Festlegung des Ziels müsse dann eine demokratiepolitische Enquete – „anvisiert ist Juni“– folgen: „Man muss in der technischen Umsetzung darauf achten, dass die Rechte der Opposition nicht verkürzt werden.“ Immerhin sei eine Reduktion eher für die kleinen Parteien ein Problem als für die großen, so Kräuter.

Was das konkret bedeutet, rechnet Werner Zögernitz, Präsident des VP-nahen Instituts für Parlamentarismus, vor: Auf der Basis der Wahlen von 2008 würde die SPÖ im Nationalrat sechs Mandate einbüßen, die ÖVP fünf, die FPÖ drei, BZÖ und Grüne je zwei. Zögernitz hält eine gleichmäßige Kürzung für unproblematisch: Bis 1971 seien auch nur 165 Mandatare im Nationalrat gesessen, die Aufstockung sei „ohne sachlichen Grund“ erfolgt. Erst bei weniger als 165 sieht er die Kontrollfunktion gefährdet. Gesetzlich sei die Verkleinerung einfach zu fixieren. Anders beim Bundesrat, dessen Größe verfassungsrechtlich geregelt ist. Beim Bundesrat wird zudem eine grundlegende Reform diskutiert.

Kritik gibt es von den Grünen: Eine Verkleinerung des Nationalrats sei „populistisch“, sagt Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Sie fürchtet: je weniger Abgeordnete, desto schwieriger die Mitsprache für kleine Parteien. Auch im Büro von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist man skeptisch: Konkrete Zahlen könnten erst am Ende einer Wahlrechtsreform stehen. Durch weniger Abgeordnete entstünden zudem (mehr) Wahlkreise ohne Grundmandat. Was wiederum der geplanten Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts zuwiderlaufe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)

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