Der Verteidigungsminister will die Heeresforste am Truppenübungsplatz ausgliedern. Bauern befürchten, dass ihnen die Existenzgrundlage entzogen wird.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sorgt mit seinen Plänen für den Truppenübungsplatz in Allentsteig in Niederösterreich für Unmut - nicht nur bei Militärs, sondern auch bei rund 200 Bauern. Diese bewirtschaften die landwirtschaftliche Fläche rund um den Truppenübungsplatz und fürchten, dass ihnen die Existenzgrundlage entzogen wird. Grund dafür sind die Pläne des Ministers, die Heeresforste am Truppenübungsplatz und damit auch die landwirtschaftlichen Flächen auszugliedern und an die Bundesforste zu übergeben.
Die Ausgangslage: Allentsteig ist mit rund 157 Quadratkilometern fast genauso groß wie das Fürstentum Liechtenstein und der größte Truppenübungsplatz Österreichs. Das Bundesheer verfügt seit 1957 über das Gebiet. Als Truppenübungsplatz etabliert wurde das Areal von den Nazis, die ab 1938 die Aussiedlung der dort ansässigen Bevölkerung anordneten. Bis 1942 verloren knapp 7.000 Menschen ihre Heimat.
Ein Großteil jener Bauern, die heute gegen den Minister revoltieren, sind Nachfahren der damals Vertriebenen. Die landwirtschaftlichen Flächen rund um den Truppenübungsplatz, die sie bewirtschaften, sind ca. 3000 Hektar groß.
Die Bauern zahlen für ihre Pachtverträge vergleichsweise wenig, dafür sind diese immer nur für ein Jahr gültig. Zudem müssen sie immer wieder damit rechnen, dass es durch die militärischen Übungen zu Schäden kommt, für die sie allerdings keine Entschädigung bekommen. Mehr als die Hälfte der Bauern bange angesichts der Pläne Darabos' um die Existenz, wie Bezirksbauernobmann Dietmar Hipp sagte. Die Bauern befürchten, dass sie mit der Auslagerung der Heeresforste ihre Pachtverträge verlieren. Für manche würde das bedeuten, dass sie die Hälfte ihrer Futterfläche verlieren und das sei existenzbedrohend, so Hipp.
Der Bauernvertreter ist empört darüber, dass Minister Darabos bisher jedes Gespräch verweigert habe. Angesichts der zahlreichen Betroffenen - neben den 200 Landwirten auch 40 Forstmitarbeiter - sei das ein "Skandal". Wenn der Minister sich weiter weigere, mit den Betroffenen zu reden, wollen die Bauern eine Demonstration vor dem Ministerium in Wien abhalten.
Auch Militärs verunsichert
Auch das Militär befürchtet, dass eine Auslagerung an die Bundesforste schlimme Folgen hätte. Derzeit wird das Areal vom Heer zwar im land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne bewirtschaftet, allerdings "unter dem Primat der militärischen Nutzung". Damit stehen die militärischen Bedürfnisse im Vordergrund.
220 Tage im Jahr sind Schießtage. Wann und wo die Heeresforste arbeiten dürfen, bestimmt das Militär. Die Land- und Forstwirte sowie die Jäger müssen auf die militärischen Bedürfnisse am Areal Rücksicht nehmen. Das Militär befürchtet, dass sich das unter der Verwaltung der Bundesforste ändern könnte und sich die militärischen Übungen nach den Forstarbeiten richten müssen.
So hat Generalstabschef Edmunt Entacher schon vor längerem davor gewarnt, dass eine Auslagerung keinen finanziellen Vorteil für das Bundesheer bringe und zusätzlich den Streitkräften jede Flexibilität und damit auch die Handlungsfähigkeit auf ihrem größten und wichtigsten Truppenübungsplatz nehme.
Ähnlich sieht das auch Markus Heindl, Vorsitzender des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses. Auch er befürchtet, dass eine Auslagerung die Handlungsfähigkeit des Militärs beinträchtigen würde. Damit wäre etwa die Vorbereitung auf Auslandseinsätze gefährdet, sagte Heindl mit dem Verweis darauf, dass sich in Allentsteig derzeit KIOP-Kräfte auf ihren Auslandeinsatz vorbereiten. Er kritisierte das Verhalten des Ministers daher als "unverantwortlich und nicht nachvollziehbar".
Darabos um Kalmierung bemüht
Darabos versuchte am Freitag, zu beruhigen: Die Landwirte könnten "sich sicher sein, die Gründe weiter bewirtschaften zu können". Den Militärs richtete er aus, Die militärische Nutzung habe weiterhin "oberste Priorität".
Er begründete seine Pläne, die er schon seit 2010 verfolgt, mit der Finanzverfassung. Diese sehe nämlich vor, dass es ab 2013 nicht mehr möglich sei, sogenannte flexibilisierte Betriebe - wie es die Heeresforste sind - zu führen. Es sei daher "Eile geboten", andernfalls stünden die Mitarbeiter der Heeresforste "auf der Straße". Eine Lösung wäre also auch in ihrem Sinne", sagte der Minister.
(APA)