Rot, schwarz, grün, liberal: Neue Partei in Planung

Am Freitag gründete sich der politische Verein „Österreich spricht“ – mit vielfältiger Unterstützung.

(c) Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)

Wien. Es waren etwa fünfzig Personen, die sich am Freitag im Haus des Gewerbevereins in Wien versammelten. Unter dem – bedeutungsschweren – Arbeitstitel „Phoenix“ hatte die Gruppierung bereits seit Längerem an einem politischen Projekt getüftelt und nun soll es ernst werden. Gestern beschloss man offiziell, den Verein „Österreich spricht“ zu gründen, der sich künftig in den politischen Diskurs einbringen will. Unabhängig davon lotet die Phoenix-Gruppierung aber auch gerade die Chancen einer neuen Partei aus, die im Herbst – dann aber wohl unter anderem Namen – entstehen könnte. Eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen im Jahr 2013 wäre damit in Griffweite.

 

Unternehmer und Ex-Politiker

Doch wer steckt hinter „Phoenix“? Leute, die aus dem „Dunstkreis von Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek kommen“, schrieb die „Kronen Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Das sei ein Unsinn, erwidert im Gespräch mit der „Presse“ der designierte Obmann des neuen Vereins, der Unternehmer Matthias Strolz. Die Busek-Gerüchte habe jemand in Umlauf gesetzt, der die neue Bewegung politisch punzieren und „uns schaden will“, meint der 38-Jährige. „Denn wir wollen mitmischen, und das passt manchen nicht.“

In Wahrheit bestehe der Verein aus Leuten, die bisher ihre politischen Vorlieben im roten, schwarzen, grünen oder liberalen Bereich fanden. Ins Rollen gekommen ist die Initiative dem Vernehmen nach relativ simpel: ausgehend von fünf Leuten, durch Gespräche im Freundeskreis über die Unzufriedenheit mit der Politik.

Mit an Bord von „Österreich spricht“ ist mit dem Ex-Bundesgeschäftsführer des Liberalen Forums, Michael Schiebel, auch ein politisch Arrivierter. „Ich halte das politische System für eingefahren, regelrecht gefährlich eingefahren“, erklärte Schiebel. Man müsse neue Ansätze der Partizipation schaffen. Ähnlich sieht das Stephan Blahut, Geschäftsführer des Österreichischen Gewerbevereins, der als Interessensvertretung für Industrie, Gewerbe, Handel und freie Berufe fungiert. Die politischen Debatten würden zu oft im Populismus enden, betont er. Das müsse sich ändern.

Unter anderen befindet sich auch der Geschäftsführer von „Danone Österreich“, Christoph Vavrik, unter den Proponenten. Wofür man genau steht, wollten die Vereinsgründer aber noch nicht sagen, nur so viel: Man müsse Korruption und Zynismus in der Politik bekämpfen und „nicht sudern, sondern Lust auf Politik machen“, sagt Obmann Strolz. Zentraler Bestandteil soll jedenfalls ein Thema sein, das sich zuletzt bereits mehrere neue Plattformen auf ihre Fahnen geschrieben haben: eine Demokratiereform und neue Formen der Bürgerbeteiligung. Als explizite Wirtschaftspartei versteht man sich hingegen nicht.

 

Prominenter Berater

In puncto Kommunikation erhält der junge Verein prominente Unterstützung: Politikberater Feri Thierry wird die Initiative beraten. „Vorläufig pro bono“, wie er sagt. Eine Funktion in dem Verein selbst wird er nicht einnehmen. Das sei mit seiner Tätigkeit – Thierry leitet eine Firma für Lobbying, Public Affairs und politische Kommunikation – nicht vereinbar. Thierry, der laut eigenen Angaben immer wieder Initiativen, und zwar auch politische, kostenlos berät, wurde 2001 bekannt, als er sich als damaliger ÖVP-Jungpolitiker unter dem Slogan „Stark.Schwarz.Schwul“ für die Rechte von Homosexuellen einsetzte. Vor einigen Jahren war er auch im Vorstand der „Plattform für offene Politik“ aktiv.

Die Lust am Gründen neuer politischer Bewegungen hält indes an: Nächste Woche stellt sich die neue Online Partei Österreichs (OPÖ) der Öffentlichkeit vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2012)

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