„Online-Partei Österreichs“: Demokratie per Mouseklick

Die Partei will sich zu direkter Demokratie verpflichten. Die Meinung der Mehrheit soll per Internetvotum gefunden werden und für die Partei bindend sein. Österreichs Politik sei "sehr undurchsichtig und willkürlich".

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(c) OPÖ

Wien/Uw. Wofür steht die „Online-Partei Österreichs“? Das weiß man auch nach der ersten Pressekonferenz im Palais Todesco nicht. Denn die OPÖ hat kein inhaltliches Parteiprogramm, sondern nur ein Ziel: Sie will im Web-2.0-Zeitalter „absolute direkte Demokratie“ vorleben, sagt Christian Obermayr, der 31-jährige OPÖ-Erfinder aus der Werbebranche.

Der Kernsatz der Initiative (das Parteistatut muss erst beim Innenministerium eingereicht werden) lautet: „Abgeordnete und Funktionäre sind per Statut verpflichtet, unabhängig von der persönlichen Meinung den Willen der Mehrheit nach außen zu vertreten.“ Über jedes Thema wird online abgestimmt (www.opoe.at), die Mehrheit bestimmt die Parteilinie. Mitmachen können alle Österreicher. Sollte es die OPÖ ins Parlament schaffen, hieße das: Vor jeder Abstimmung über ein Gesetz darf das Volk „klicken“. Jedoch: Zwingen kann man Abgeordnete nicht, sich dem Online-Votum zu beugen. Das widerspricht dem freien Mandat. Im Parteistatut wäre bloß ein simples Versprechen möglich, korrigiert Verfassungsjurist Heinz Mayer die OPÖ. Auch in der Partei ist man sich noch nicht einig, was passiert, wenn man gegen das eigene Gewissen stimmen muss. Mitbegründer und Gastronom Stefan Schartmüller würde bei einem „Ja“ der Community zur Atomkraft zurücktreten.

Derzeit läuft die Website in der Testversion, ab Herbst soll sie E-Government-tauglich werden. Man kann online aber nicht nur abstimmen, sondern auch Vorschläge zur Wahl stellen. Das Parteiprogramm entsteht quasi „im Gehen“. Finanzieren soll sich die Initiative durch Spenden. Damit der Einzug in den Nationalrat 2013 (etwas) wahrscheinlicher wird, möchte die OPÖ mit Parteien wie den Piraten als Sammelliste antreten. Gespräche gebe es schon.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2012)

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