Die FPÖ sorgt wieder einmal mit Wahlplakaten für Wirbel. Die KPÖ wirft ihr Verhetzung vor.
Die FPÖ reimt wieder: "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" heißt es (grammatikalisch fragwürdig) auf einem Plakat des freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten August Penz im Innsbrucker Gemeinderats-Wahlkampf. Die Tiroler KPÖ hat deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht. Das teilte der KPÖ-Kandidat Josef Stingl am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Das Plakat fordere zu Hass und Verachtung auf und verletze alle in Österreich lebenden Marokkaner in ihrer Menschenwürde. Stingl befürchtet auch Auswirkungen auf den Tourismus: "Was sollen sich die ankommenden Gäste und TouristInnen über ein Land denken, das Fremdkultur auf solche Weise in den Dreck zieht und in dem solche braunen Sprüche sogar noch als politisches Propagandamittel eingesetzt werden?"
Die KPÖ sieht sich an den Fall Susanne Winter erinnert. Die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin war im Juni 2009 wegen Verhetzung verurteilt worden, weil sie in einer Rede den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hatte.
Verhetzung - § 283 StGB
§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
(Red.)
