Pensionskommission wird kleiner

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) peilt eine Reduktion der Pensionskommission der Bundesregierung bis zum Sommer an. Die Gewerkschafter machen auch Druck wegen der Finanzierung der Pflege.

(c) REUTERS (LISI NIESNER)

Wien/ett. Die Arbeit wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nach Ostern nicht ausgehen, auch wenn das Steuer- und Sparpaket unter Dach und Fach ist. Er hat sich nun „bis zum Sommer“ die Verkleinerung der Pensionskommission der Bundesregierung vorgenommen. Das kündigte der Sozialminister der „Presse“ an, wollte vorerst aber keine Zahl nennen, wie viele Mitglieder das Gremium künftig haben wird. Derzeit sind es immerhin 33. Die Reduktion soll im Zuge der ausständigen Neuregelung für Bezieher von Invaliditätspensionen unter 50, für die Reha-Geld geplant ist, erfolgen.

Die Pensionskommission wird von Bernhard Schwarz, der einst Kabinettschef von Sozialministerin Lore Hostasch (SPÖ) war, geleitet. Die Experten errechnen jedes Jahr im Herbst den Faktor für die Höhe der Pensionsanpassung. Politisch viel heikler sind längerfristige Prognosen und Vorschläge der Kommission für die Pension. Die Verkleinerung steht seit einem Jahr zur Diskussion. Grund war, dass sich die Pensionskommission im März 2011 nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen konnte. Ursache dafür ist, dass die Sozialpartner gewiefte Fachleute in das Gremium entsenden, die bei den Pensionen selten auf einen Nenner kommen.

Gewerkschafter sehen für Ex-ÖGB-Chef Hundstorfer auch bei der Pflege Handlungsbedarf. Nach jüngsten „Presse“-Berichten, wonach 7000 Pflegekräfte fehlen, forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Vida, die Finanzierung der Pflege „langfristig auf stabile Beine zu stellen“. Bisher gibt es nur einen Pflegefonds mit 680 Millionen Euro zusätzlich bis 2014. Die Vida bekräftigte, das Geld solle aus einer Vermögensteuer und der Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer kommen.

FPÖ-Vizechef unterstützt ÖVP-Vorschlag

FPÖ-Vize Norbert Hofer meldete sich so zu Wort: Die FPÖ sei für eine Pflegelehre, weil die derzeitige Wartezeit bis zum Alter von 17 Jahren junge Menschen abschrecke. Er unterstützt die Idee der Salzburger ÖVP für eine Berufsbildende Höhere Schule für Pflege. ? Kulissengespräche Seite 4

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