VfGH-Präsident: Demokratiereform dringend notwendig

Die Meinung des Einzelnen müsse mehr Gewicht bekommen, fordert Gerhart Holzinger. Die Unzufriedenheit mit der Politik sei "besorgniserregend". Die Reform sollte noch vor der Wahl 2013 umgesetzt werden.

VfGHPraesident Demokratiereform dringend notwendig
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Holzinger – (c) Clemens Fabry

Wien. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, fordert eine Demokratiereform noch vor der Wahl 2013: Angesichts des „um sich greifenden Defätismus“ müsse die Meinung des Einzelnen mehr Gewicht bekommen – durch einen Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie, sagte Holzinger am Samstag beim Juristentag in Linz.

„Moralisches, vielleicht auch strafbares Fehlverhalten“ einzelner Politiker, Korruption in Ausübung öffentlicher Ämter und „intransparente Vorgänge“ bei der Parteienfinanzierung trügen dazu bei, dass die Unzufriedenheit mit der Politik ein „besorgniserregendes Ausmaß“ erreicht habe. Die Schuld dafür sieht Holzinger nicht allein bei den Politikern. Aber die Politik müsse die Teilnahme der Bürger am politischen Prozess fördern. „Volksbegehren müssen ernst genommen werden.“ Außerdem sei zu hoffen, dass der U-Ausschuss seine Tätigkeit ohne Zeitdruck und „unbehindert von einseitigem Parteiinteresse“ ausüben könne.

Eine Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss setzte es inzwischen von Heinz Fischer. Gegenüber Ö1 sagte der Bundespräsident, der U-Ausschuss sei kein Gerichtssaal, Auskunftspersonen dürften nicht als „Beschuldigte oder gar Angeklagte“ behandelt werden. Einige Mandatare setzten „zu stark auf Elemente der Show“. Das positive Bild des Ausschusses werde gestört, „wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen“.

JVP attackiert Kräuter. Unkorrekt fühlt sich auch die Junge ÖVP in ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie behandelt – namentlich von Günther Kräuter. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer habe bisher noch jeden Vorschlag umgehend abgelehnt, sagte die Stellvertreterin von JVP-Chef Sebastian Kurz, Bettina Rausch, zur „Presse am Sonntag“. Für Rausch ist Kräuter „ein Apparatschik alten Stils, der will, dass die Menschen Steuern zahlen, aber den Mund halten“. Er habe kein Gespür für die Veränderungen in der Gesellschaft. Mit Kräuter werde die SPÖ noch „zur Totengräberin der Demokratie“. Die JVP fordert unter anderem, dass 100 Nationalräte direkt gewählt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2012)

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