90-Jährige wirft Martin Graf Täuschung vor

Der Dritte Nationalratspräsident soll die Frau in Zusammenhang mit der Errichtung einer Privatstiftung getäuscht haben. Graf weist die Vorwürfe zurück.

Vorwuerfe gegen Martin Graf
Vorwuerfe gegen Martin Graf
Martin Graf – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert. Eine heute 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-"Report" am Dienstagabend. Graf weist die Vorwürfe strikt zurück, diese entbehrten jeder Grundlage.

Laut ORF-Bericht hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund eine Millionen Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der "Report".

Anhängiges Gerichtsverfahren

Graf erklärte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - "dem möchte ich nicht vorgreifen". Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas "kampagnisiert" werde, "das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet". Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - "und das tue ich." Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren.

Scharfe Kritik von SPÖ und ÖVP

Scharfe Kritik an Graf übte die ÖVP: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt", forderte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Tue Strache dies nicht, wäre das "ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gut heißt", so Rauch. BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz verlangte in einer Aussendung "umfassende Aufklärung". Er forderte Graf auf, "hier umfassend Stellung zu beziehen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte Graf am Mittwoch auf, die Vorwürfe "sofort und vollständig aufzuklären". Er sieht in der Causa Graf den "Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum" stehen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies "einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre", meinte Kräuter. Graf könne sich "nicht hinter einem Gerichtsverfahren verstecken, sondern hat aufgrund seiner hohen Staatsfunktion die Stiftungscausa sofort und vollständig aufzuklären". Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

FPÖ: Sachverhalt unrichtig dargestellt

Die FPÖ veröffentlichte einen Brief, den der Anwalt der betroffenen Stiftung ("Gertrud Meschar Privatstiftung"), Hannes Füreder, an den ORF gesandt hat. Darin heißt es, der Sachverhalt sei unrichtig dargestellt. Graf sei von der Stifterin "lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit 6 Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt" worden. Als solcher unterliege er "den strengen Vorschriften des Privatstiftungsgesetzes und wurde die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand seither von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer jährlich geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen."

Die betroffene Dame sei im Zuge der Errichtung der Privatstiftung sowohl vom Stiftungsvorstand als auch dem beurkundenden Notar und auch vom Gericht "nachweislich ausführlich belehrt" worden und sei bei ihrem in die Stiftungsurkunde aufgenommenen Stiftungswillen geblieben. Diesen "ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen, Willen" sei der Stiftungsvorstand verpflichtet zu vollziehen - "ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer." Die von der Stifterin erhobenen Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren, hieß es weiter.

(APA)

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